Staatsverweigerer-Prozess in Graz fortgesetzt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen 13 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, an einer staatsfeindlichen Verbindung teilgenommen zu haben, einigen wird auch versuchte Bestimmung zum Hochverrat unterstellt. Unter ihnen ist auch der „Präsident von Niederösterreich“, der die „Regierungserklärung“ mitunterschrieben hatte. Bei der Befragung stufte er diese Handlung als „Riesenblödsinn“ ein.

Zu Beginn gab es wieder einmal Anträge eines Angeklagten, der unbedingt zwölf weitere Zeugen hören möchte. Sein Anwalt meldete sich zu Wort: „Diesen Antrag stelle ich nicht. Ich habe ihm aber gesagt, dass er ihn selbst einbringen kann“, meinte der Verteidiger, der offensichtlich von den Spielchen seines Mandanten schon genug hat. „Ich will die aber hören, ich soll sie ja in Angst und Schrecken versetzt haben, der Herr Staatsanwalt hat gesagt, die haben sich angeschissen vor Angst“, lautete seine Begründung. Er hatte laut Anklage „Haftbefehle“ an verschiedene Personen überbracht. Die Richterin sah sich die Liste an und stellte fest, dass einer der gewünschten Zeugen mittlerweile in Indien weilt und so schnell auch nicht mehr nach Hause kommen möchte - sie hatte selbst versucht, ihn zu laden.

Befragt wurde diesmal der ehemalige „Präsident von Niederösterreich“. Zumindest einer, denn zwischenzeitlich soll es zwei „Staaten“ des Vereins in Niederösterreich gegeben haben. Das einstige „Staatsoberhaupt“ war jedenfalls ein Unternehmer, dem ein großer Auftrag mit der Stadt Ybbs geplatzt war. Seinen Angaben nach ging es um 300.000 Euro, er sei da „nicht immer fair behandelt worden.“ Die Ideen des „Staatenbund Österreich“ wurden für ihn interessant, weil er sich „von der Zensur, die uns Unternehmer auferlegt wird, lösen wollte“.

Also ging er zu den Vorträgen der „Präsidentin“ und meldete sich im Oktober 2016 lebend. „Warum haben Sie das gemacht?“, interessierte die Richterin. „Ich habe in einem Vortrag gehört, mit einer Lebendmeldung kann man sich von der Vergewaltigung der Republik Österreich befreien“, antwortete der Angeklagte, fügte aber hinzu: „Es war aber nicht sinnvoll, weil es nicht geklappt hat.“

Dass er sich auch wegen Hochverrats verantworten muss, gründet auf der Tatsache, dass er die „Regierungserklärung“, also die Bildung einer militärischen Übergangsregierung durch den „Staatenbund“, mitunterschrieben hat. Das sei „ein Riesenblödsinn“ gewesen, betonte er. Er habe sich damals schon „im Hintergrund gehalten“, aber die „Präsidentin“ habe ihn überredet, und „ich habe dann leider Gottes auch unterschrieben“.

Er hatte damals auch ein Kfz-Kennzeichen des Vereins. „Wie hat das ausgesehen?“, fragte die Vorsitzende. Ein N sei da gestanden, dann ein Herz und sechs Ziffern, beschrieb der Beschuldigte. Gekostet hat es 100 Euro „und sie hat behauptet, man kann ganz normal damit fahren“, aber so ganz habe er es nicht geglaubt. „Warum haben Sie es dann gemacht?“, konnte die Richterin nicht nachvollziehen. „Ich wollte wissen ob, es stimmt“, kam die Antwort. „Was haben Sie dabei gelernt?“, fragte die Richterin weiter. „Dass man damit nicht fahren darf.“

Der Prozess läuft seit 8. September und wurde vorerst bis 23. Oktober anberaumt. Dass es dann tatsächlich ein Urteil gibt, scheint aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich.


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