Strafen für Sozialbetrug und Snow-Card-Manipulation am Landesgericht

Das Landesgericht in Innsbruck.
© TT/Thomas Böhm

➤ Wie die Not eine alleinstehende Mutter zur Betrügerin machte, erzählte gestern ein Betrugsprozess am Landesgericht. Mit 37 Jahren stand die Frau mit 450 bis 800 Euro Einkommen da. Der Kindesvater hatte die Alimente ausgesetzt. Beim Antrag auf Mindestsicherung wurde die bislang unbescholtene Innsbruckerin deshalb kreativ und kopierte den geringsten Monatslohnauszahlungsbetrag von 468 Euro in den zur Antragstellung gedachten Lohnzettel.

Das bekam die 37-Jährige so sauber hin, dass der Stadtmagistrat den Betrug nicht bemerkt hatte und bis Februar 2020 7525 Euro zu viel an die Bedürftige ausbezahlte. Vor Gericht bekannte sich die Angeklagte ohne Ausflüchte schuldig, was Richterin Sandra Presslaber hoch anrechnete. Auch, dass die Frau nun zur Rückzahlung des Geldes extra einen Samstagsjob angenommen hat. 150 Eur­o stottert sie monatlich ab. Die Strafe fiel mit zur Hälfte bedingten 720 Euro deshalb milde aus. Auch für die unbedingten 360 Euro braucht es eine Ratenzahlung.

➤ Nicht Geldnot, sondern eher Geldgier trieb einen 55-Jährigen ab 2016 zum „Verleih“ von 14 „Snow Cards“. Der gestern angeklagte Datenverarbeitungsmissbrauch wurde an den Seilbahnterminals nicht registriert und flog erst 2019 in Kirchberg auf. Auch damals waren Mitglieder einer polnischen Skigruppe gegen eine „Leihgebühr“ von täglich 25 Euro mit fremden Pässen auf Pisten unterwegs. Der Organisator aus Krakau nahm zur Hälfte bedingte 880 Euro Geldstrafe sofort an. (fell)


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