EU-Innenminister beraten über neue Asylpolitik

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag (10.00 Uhr) erstmals über die neuen Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungen. Österreich ist durch Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. Er begrüßt die Pläne der EU-Kommission und erwartet „letztlich Einigung“.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik. Deshalb hat die EU-Kommission vor zwei Wochen ein neues Konzept vorgestellt. Demnach sollen Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. Außerdem will die EU-Kommission, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder wie Österreich, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.

Nehammer erwartet, „dass es letztlich eine Einigung geben wird. Österreich wird jedenfalls bei den Verhandlungen eine sehr konstruktive Rolle einnehmen“, sagte er laut Vorausmeldung der Zeitung „Welt“ vom Donnerstag. Nehammer kritisiert aber eine „Zwangsverteilung von Asylbewerbern“ und die Pläne für Abschiebungen.

„Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht. Ich gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte auch, dass es letztlich eine Einigung geben wird“, sagte Nehammer der deutschen Zeitung. Unterschiedliche Ansichten „in einem Verhandlungsprozess sind ganz normal“, betonte der Minister.

Nehammer erklärte, die türkis-grüne Regierung in Wien werde die Gesetzespläne aus Brüssel im Grundsatz unterstützen: „Ich begrüße die neuen Pläne der EU-Kommission vom September für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. Es gibt darin viele Maßnahmen, die sich umfangreich mit den Forderungen Österreichs decken, wie etwa das Ziel einer starken Kooperation mit Drittstaaten, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bei Rückführungen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen.“

Kritisch äußerte sich der Minister jedoch zur geplanten Verteilung von Flüchtlingen im Fall außergewöhnlicher Krisensituationen: „Wir lehnen allerdings - anders als die EU-Kommission vorschlägt - eine Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder oder auch verpflichtende Flüchtlingsquoten durch die Hintertür strikt ab.“ Österreich habe seit 2015 rund 120.000 Menschen Schutz gewährt, das sei „extrem viel“ für ein Land dieser Größe. Nehammer: „Wir haben laufend eine überproportional hohe Migrationsbelastung, aber wir sind nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen. Österreichs Belastung liegt schon jetzt am Limit.“

Als „nicht zielführend“ bezeichnete der Innenminister auch den Plan der EU-Kommission, dass einzelne EU-Länder mit Drittstaaten Rückführungsvereinbarungen im Rahmen von sogenannten Abschiebe-Patenschaften treffen sollen. „Das ist der falsche Ansatz. Die EU ist ein Wirtschaftsraum von 440 Millionen Menschen und kann als Gemeinschaft viel mehr Druck auf Drittstatten ausüben und gleichzeitig Anreize für Abkommen bieten als ein einzelnes Mitgliedsland. Der Ansatz der EU-Kommission ist an dieser Stelle zu eng gefasst.“

Aufgrund der Corona-Pandemie findet das ursprünglich in Luxemburg geplante Treffen am Donnerstag als Videokonferenz statt.


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