Integrationsministerin strikt gegen Ausländer-Wahlrecht

ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab hat sich im Vorfeld der Wien-Wahl strikt gegen ein Ausländer-Wahlrecht ausgesprochen - und zwar generell. „Ich möchte dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen. Das wäre auch aus Integrationssicht der falsche Weg“, so die Ressortchefin. Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt. Bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober darf eine halbe Million Einwohner nicht wählen.

Das sind drei von zehn Wienerinnen und Wienern, geht aus den von APA und OGM vor gut zwei Wochen ausgewerteten Bevölkerungszahlen der Wiener Landesstatistik hervor. Diese Tatsache sorgt immer wieder für Rufe nach einer Änderung, etwa seitens der NGO „SOS Mitmensch“. Bei der Wahl der Wiener Bezirksvertretungen sind EU-Bürger wahlberechtigt, bei der politisch deutlich wichtigeren Gemeinderatswahl sind aber auch sie ausgeschlossen.

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Mit ihr sind Rechte und Pflichten verbunden. Das Wahlrecht ist ein solches Recht und aus gutem Grund grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, die am Ende einer erfolgreichen Integration steht“, erklärte Raab.

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