Integrationsministerin strikt gegen Ausländer-Wahlrecht

ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab hat sich im Vorfeld der Wien-Wahl strikt gegen ein Ausländer-Wahlrecht ausgesprochen - und zwar generell. „Ich möchte dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen. Das wäre auch aus Integrationssicht der falsche Weg“, so die Ressortchefin. Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt. Bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober darf eine halbe Million Einwohner nicht wählen.

Das sind drei von zehn Wienerinnen und Wienern, geht aus den von APA und OGM vor gut zwei Wochen ausgewerteten Bevölkerungszahlen der Wiener Landesstatistik hervor. Diese Tatsache sorgt immer wieder für Rufe nach einer Änderung, etwa seitens der NGO „SOS Mitmensch“. Bei der Wahl der Wiener Bezirksvertretungen sind EU-Bürger wahlberechtigt, bei der politisch deutlich wichtigeren Gemeinderatswahl sind aber auch sie ausgeschlossen.

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Mit ihr sind Rechte und Pflichten verbunden. Das Wahlrecht ist ein solches Recht und aus gutem Grund grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, die am Ende einer erfolgreichen Integration steht“, erklärte Raab.

In Australien etwa wird ein Englischtest für ein „Partnervisum“ eingeführt. Die Antragsteller könnten dazu kostenlose Englischkurse besuchen. Für die meisten Kandidaten seien etwa 500 Kursstunden erforderlich, um den angepeilten Level zu erreichen und ein derartiges Visum zu bekommen, wurde mitgeteilt.

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Die ausländischen Partner von Australiern und Australierinnen müssten beweisen, dass sie zumindest Grundkenntnisse in der offiziellen Sprache des Landes hätten, wenn sie eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erhalten wollten, sagte Immigrationsminister Alan Tudge dazu. Die neue Regel soll voraussichtlich ab Mitte 2021 gelten.


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