Beratungen über neue EU-Asylpolitik

Die Innenminister der EU-Länder diskutieren am Donnerstag erstmals über den neuen Vorschlag der EU-Kommission für einen EU-Asyl- und Migrationspakt. Zum Auftakt trat der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufs Gaspedal: Deutschland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, will bis Ende des Jahres eine politische Einigung bei der Neuausrichtung der EU-Migrationspolitik erzielen, bekräftigte er vor dem Videotreffen.

Ende September hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Doch seit Jahren ist eine Neuausrichtung der Migrationspolitik blockiert, die Ansichten der EU-Staaten scheinen unvereinbar. Ein Streitpunkt ist unter anderem die EU-interne Verteilung von Flüchtlingen, die auch von Österreich unter Verweis auf die „überproportional hohe Migrationsbelastung“ abgelehnt wird, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe) betonte. Österreich sei nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen.

„Im Grundsatz“ will die türkis-grüne Regierung in Wien die neuen Pläne der EU-Kommission aber unterstützen. „Es gibt darin viele Maßnahmen, die sich umfangreich mit den Forderungen Österreichs decken, wie etwa das Ziel einer starken Kooperation mit Drittstaaten, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bei Rückführungen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen“, erklärte Nehammer und versprach, bei den Verhandlungen „eine sehr konstruktive Rolle einzunehmen. Er erwartet, „dass es letztlich eine Einigung geben wird“.

Angesprochen auf die schwierige Interessenslage innerhalb der EU sagte sein deutscher Amtskollege Donnerstagfrüh, er hoffe, „dass sich die Mitgliedstaaten im Klaren sind, dass das Gelingen dieser Operation für die weitere Handlungsfähigkeit Europas ganz entscheidend ist“. Am Donnerstag gehe es aber in erster Linie darum, dass „alle Mitgliedsländer einmal ihren grundsätzlichen Standpunkt zu den wesentlichen Inhalten dieses Vorschlages unterbreiten“.

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Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament Monika Vana warnte vor einem „Weiter so“ in der europäischen Asylpolitik. „Wir brauchen endlich geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen, damit die Geflüchteten rasch verteilt werden und sie die Chance auf ein faires Asylverfahren erhalten“, so Vana. „Die EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, raschestmöglich einen neuen Migrationspakt auf den Weg zu bringen, der die Situation für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen nachhaltig verbessert.“

Auch die Schweiz nimmt als Mitglied des Schengenraumes und des Dubliner Übereinkommens an der heutigen Videokonferenz teil und wird durch Justizministerin Karin Keller-Sutter von den Freisinnig-Liberalen (FDP) vertreten.

Am 13. November soll es auf Wunsch von Seehofer ein physisches Treffen in Brüssel geben, falls die Corona-Pandemie dies zulässt. Ziel sei danach „eine politische Einigung ... über die wichtigsten Vorschläge der Kommission“ im Dezember, so Seehofer. Dies bedeute aber noch nicht, dass auch schon Rechtsakte verabschiedet würden. Das von ihm angestrebte „Ideal“ sei, dass dies unter der folgenden EU-Ratspräsidentschaft Portugals im ersten Halbjahr 2021 erfolge.


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