Kirgistan schloss nach Sturz der Regierung die Grenzen

Kirgistan hat nach teils gewaltsamen Massenprotesten und dem Sturz der Regierung infolge einer umstrittenen Parlamentswahl seine Grenzen geschlossen. Die Kontrollen würden verschärft, um für Sicherheit zu sorgen, sagte der Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates, Omurbek Suwanalijew, am Donnerstag laut russischer Nachrichtenagentur Interfax. Russland, das eine Luftwaffenbasis in Kirgistan unterhält, erklärte, das Land sei ins Chaos abgerutscht und müsse stabilisiert werden.

In Kirgistan herrscht seit Tagen ein Machtvakuum, das zentralasiatische Land in der Nachbarschaft Russlands und Chinas droht im Chaos zu versinken. In der Nacht auf Donnerstag gelang es dem scheidenden Parlament nach Angaben von Abgeordneten nicht, sich auf einen Chef einer Übergangsregierung zu einigen. Mindestens drei rivalisierende Oppositionsgruppen beanspruchen die Macht für sich.

Staatspräsident Sooronbai Scheenbekow ist nach Angaben seiner Sprecherin im Land geblieben und hat mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen gesprochen. Sein Aufenthaltsort ist aber seit Dienstag nicht bekannt. Auslöser der Unruhen ist die Parlamentswahl vom Sonntag, bei der zunächst zwei etablierte Parteien zum Sieger erklärt wurden. Elf andere Parteien weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen. Am Dienstag stürmten Demonstranten Regierungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek. Nach Protesten auch in anderen Städten annullierte die Wahlkommission das Ergebnis, das auch nach Einschätzung westlicher Beobachter von Manipulation geprägt war.

Die russische Regierung sei nach einem bestehenden Sicherheitsvertrag verpflichtet, einen völligen Zusammenbruch abzuwenden, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau. Er bestätigte, dass sich der Chef des russischen Geheimdienstes FSB mit dem neuen amtierenden Sicherheitschef in Kirgistan am Mittwoch beraten habe.

China, das eine Grenze mit Kirgistan teilt, hat sich bereits besorgt über die Lage geäußert. Die frühere Sowjetrepublik Kirgistan ist ein enger Verbündeter Russlands. Das Land mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern war lange Gegenstand eines geopolitischen Wettbewerbs zwischen Russland, China und den USA. In den vergangenen 15 Jahren wurden zwei Präsidenten durch Revolten gestürzt. Nach Weißrussland ist Kirgistan bereits das zweite Land in der Nachbarschaft Russlands im Raum der ehemaligen Sowjetunion innerhalb weniger Wochen, in dem es nach einer Wahl zu Massenprotesten gegen die Regierung kommt.


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