Werben in Corona-Zeiten: kein Wahlkampf wie damals

Heute stimmen Wienerinnen und Wiener über ihre künftigen Polit-Vertreter ab. Klassische Stadtthemen gab es davor nur am Rande.

Plakatwerbung gab es wie gewohnt. Vieles andere war in diesem Wiener Wahlkampf aber anders – wegen der Corona-Pandemie.
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Von Karin Leitner

Wien – Jetzt ist es so weit. Heute werden in Wien neue Gemeinderats- bzw. Landtags- und Bezirksvertreter gewählt. 1,1 der 1,9 Millionen Menschen, die in der Bundeshauptstadt leben, dürfen abstimmen. 2015 haben das fast 75 Prozent der Berechtigten getan.

Der nunmehrige war ein Wahlkampf, der unter anderen Bedingungen vonstattengegangen ist als alle anderen Wahlrennen davor. Die Corona-Pandemie hat alles überlagert. Klassische Stadtthemen, über die ohne diese Krise debattiert worden wäre, waren im Hintergrund.

Die neue Lage spiegelt sich auch beim Wahlprozedere wider. 382.214 Wahlkarten sind ausgegeben worden – 1,8-mal so viele wie 2015 (203.874). 21.651 davon gingen an EU-Bürger, die nur im Bezirk mitwählen dürfen. Gründe für den Anstieg: Die einen möchten nicht in ein Wahllokal gehen, weil sie sich dort trotz der Vorkehrungen nicht sicher fühlen. Andere besorgten die Karte, weil sie fürchteten, am Wahltag in Quarantäne sein zu müssen. Wegen der Pandemie haben auch die Parteienrepräsentanten darauf verwiesen, dass man brieflich votieren kann.

Eine Neuerung in Sachen Briefwahl: Die Karten konnten bis heute, 9 Uhr, in Briefkästen geworfen werden – weil es am Wochenende „Sonderentleerungen“ gab. Damit sind die Karten zeitgerecht bei der Bezirkswahlbehörde. Die Post stellte für die Touren zusätzliches Personal ab und 40 zusätzliche Briefkästen an stark frequentierten Stellen – etwa bei U-Bahnstationen – auf.

Fast alle Spitzenkandidaten wählen anders, als sie das geplant hatten. Traditionell lässt sich jeder der Frontleute bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal fotografieren und filmen. Vor Ort ist heute nur SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Seine politischen Widersacher haben mittels Karte gewählt.

Wegen der vielen Briefwähler und der Corona-Regeln werden die Wahlergebnisse morgen, möglicherweise erst am Dienstag vorliegen. Die Bestimmung, dass das Karten-Resultat am Montag da zu sein hat, ist aus der Wahlordnung gestrichen worden.

Auch für die Hochrechner und die Wahlforscher ist die Situation nicht nur wegen der Fülle an Wahlkarten schwierig. Weil alle Wahllokale gleichzeitig zusperren, gibt es zum Wahlschluss um 17 Uhr noch keine echten Resultate, mit denen die Forscher arbeiten können.

Statt einer ersten Hochrechnung gibt es daher vorerst nur eine Wahlprognose. Für diese arbeiten die ARGE Wahlen, der Meinungsforscher Peter Hajek und das Sora-Institut zusammen. Basis sind – wie berichtet – 4000 Wahl-Interviews, die bis gestern geführt wurden. Die Prognose soll mit einer Schwankungsbreite von 2,5 Prozent dem Endergebnis entsprechen.

Die ersten tatsächlichen Daten werden gegen 17.30 Uhr in die Computer eingespeist. Um 18 Uhr gibt es dann die erste Hochrechnung im ORF.

„Es kann sein, dass wir am späten Wahlabend noch ein Ergebnis mit einer Schwankungsbreite von einem Prozent haben. Da können dann auch noch Mandate wandern“, sagt Sora-Chef Christoph Hofinger.

Wie es wegen des Coronavirus grosso modo nicht die obligaten Wahlkampfauftakt- und -abschlussveranstaltungen gab – nur die Blauen finalisierten den Stimmenfang wie gehabt auf dem Viktor-Adler-Markt –, so gibt es nicht das herkömmliche Programm am heutigen Abend. Auf Rambazamba und Partys muss verzichtet werden. Vieles spielte sich in den vergangenen Wochen online ab. Zuletzt versuchten die Spitzenkandidaten, bei den „Elefantenrunden“ von TV-Sendern zu punkten. Da dominierte der Umgang mit der Causa Covid-19 ebenfalls.

Die ÖVP von Gernot Blümel beklagte den ganzen Wahlkampf über hohe Infiziertenzahlen in Wien und kritisierte das Management von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Die SPÖ von Ludwig beklagte „Wien-Bashing“ der Türkisen; die Hauptstadt werde schlechtgeredet – auch zum Leidwesen der Touristiker. Die FPÖ von Dominik Nepp trachtete danach, das Asylthema hochzuziehen – mit der harten Gangart, auf die sie seit Jahren setzt; dahingehend machte ihr die ÖVP Konkurrenz.

Auch der ob des Ibiza-Videos politisch gefallene Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bemühte wieder sein Leib- und Magenthema, hoffend, damit von seiner Spesen-Affäre ablenken zu können.

Grünen-Chefin Birgit Hebein, sie ist Vizebürgermeisterin im Regierungsbund mit den Sozialdemokraten, warb für sich mit temporären „Begegnungszonen“ und Radwegen; bei der SPÖ eckte sie mit ihren Plänen, die Innere Stadt autofrei zu machen, an.

Die NEOS von Christoph Wiederkehr gaben sich als Bildungsreformer, als Kontrollore der Machthaber – und nannten bereits fünf Koalitionsbedingungen.

Der SPÖ, 2015 noch von Michael Häupl in die Wahl geführt, wurde in Umfragen ein Zugewinn pro­gnostiziert, detto der ÖVP – ausgehend von dem niedrigen Niveau von vor fünf Jahren. Platz 3 wurde den Grünen vorhergesagt, der FPÖ ein Absturz, den NEOS ein Plus. Strache könnte an der Hürde scheitern – fünf Prozent Zuspruch sind vonnöten, um in den Gemeinderat zu gelangen.

📊 Grafik | Gemeinderatswahl in Wien 2015

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