Unmut in der ÖGK nach fragwürdiger Weisung: Politische Umfärbeaktion vermutet

ÖGK-Direktor fordert Weitergabe von Terminen von Landesleitern, Arbeitnehmervertreter orten Überwachung und Message Control.

Unmut herrscht nach einer Dienstanweisung in der ÖGK.
© HERBERT PFARRHOFER

Wien, Innsbruck – In der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gibt es neuen Wirbel. Anlass ist eine schriftliche Dienstanweisung von Generaldirektor Bernhard Wurzer (ÖVP) an die neun Landeschefs. Darin wird eine lückenlose Weitergabe von Gesprächsinhalten mit „diversen Stakeholdern“ verlangt.

Arbeitnehmervertreter Andreas Huss protestiert, will aber auch die Wogen glätten.
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Auch in Tirol ist die Aufregung groß, derartige Mails seien sicher nicht vertrauensbildend, heißt es aus dem Umfeld der Kasse. Freies Arbeiten werde dadurch nahezu unmöglich gemacht. Wurzer hatte in dem Schreiben die Information gefordert, „wann und zu welchem Zweck ihr Termine mit diversen Stakeholdern absolviert“, berichtet die Kleine Zeitung. In einer Excel-Tabelle, die alle 14 Tage zu befüllen sei, sollen vorausschauend alle geplanten Termine und rückblickend eine „stichwortartige Zusammenfassung der Ergebnisse“ eingetragen werden.

Geortet wird nun eine politische Umfärbeaktion. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan, Mitglied im Gesundheitsausschuss, üben scharfe Kritik an der Dienstanweisung. Für Kucher versucht Wurzer „die Kurz-Message-Control auch in der Gesundheitskasse durchzusetzen und agiert hier als ÖVP-Funktionär“. Kucher fordert ein Ende dieser Interventionen. Sein, Wurzers, Job sei es, sich um eine funktionierende Gesundheitsversorgung von sieben Millionen Arbeitnehmern zu kümmern, die in der ÖGK versichert sind. Und: „Vor allem muss er schauen, dass den Versicherten nicht Leistungskürzungen sowie höhere oder neue Selbstbehalte drohen, bei dem Finanzdebakel, das Kurz und Strache in der ÖGK angerichtet haben.“

Direktor Bernhard Wurzer will wissen, mit wem sich seine Landesleiter worüber unterhalten.
© Rachlé

Der SPÖ-Abgeordnete Silvan vermutet, dass Wurzer mit „dieser fragwürdigen Methode die österreichische Gesundheitskasse lediglich auf ÖVP-Parteilinie bringen“ will. SPÖ-nahe Landesstellenleiter könnten dadurch so früh wie möglich „zurückgepfiffen“ werden. Der ÖGK-Obmann und oberste Arbeitnehmervertreter, An­dreas Huss (SPÖ), will die Wogen nun aber wieder glätten. Huss sieht die Angelegenheit „differenziert“. Dass es in einem Unternehmen ein Berichtswesen gibt und der Generaldirektor einen Überblick haben will, was im Unternehmen läuft, sei grundsätzlich in Ordnung. Ob aber ein solches Schreiben der richtige Weg sei oder ob es nicht bessere Möglichkeiten gebe, „darüber kann man diskutieren“.

Arno Melitopulos-Daum, Tiroler ÖGK-Landesstellenleiter, wollte gestern zur Dienstanweisung seines Vorgesetzten keinen Kommentar abgeben. (ver)


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