Staatsanwaltschaft Wien will ÖVP-Politiker Himmer anklagen

Die Staatsanwaltschaft Wien will den Wiener ÖVP-Politiker und Ex-Alcatel-Manager Harald Himmer wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht bringen. Das Oberlandesgericht Wien prüft aktuell einen Einspruch gegen die entsprechende Anklage, bestätigte ein Sprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht des „Standard“. Das Verfahren ist ein Nebenstrang der 2010 aufgeflogenen Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Affäre. Himmer bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Himmer war von 1995 bis 2015 Mitglied des Bundesrats und ist Obmann der ÖVP-Landstraße. Inhaltlich geht es bei dem Verfahren um den Vorwurf, Alcatel habe 2006 und 2007 245.300 Euro für zwei tatsächlich „nicht werthaltige“ Studien bezahlt. Das Geld floss dem Bericht zufolge an die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger. Laut Staatsanwaltschaft soll dieser dann 17.500 Euro an Himmer und weitere 10.000 Euro und ein Gemälde an einen früheren Telekom-Manager übergeben haben, der ebenfalls angeklagt werden soll.

Während Hochegger, der aktuell im Buwog-Verfahren gemeinsam mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor Gericht steht, gestanden hat, weisen Himmer und der frühere Telekom-Manager die Vorwürfe von sich. In seiner Einvernahme gab der ÖVP-Politiker an, Hochegger vertraut zu haben und bestritt die Geldübergabe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die zwei Einsprüche gegen die Anklage liegen bereits seit März beim Oberlandesgericht. Wann das Gericht über die Einsprüche entscheidet, ist unklar.

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