Wien vor Neuauflage von Rot-Grün: Jetzt hat Bürgermeister Ludwig die Wahl

Wiens SPÖ-Chef und Wahlsieger Michael Ludwig kann mit breiter Brust in die Koalitionsverhandlungen gehen. Er wird mit ÖVP, NEOS und den Grünen reden – und nach Schnittmengen suchen.

Die grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein sieht einen „ganz klaren Auftrag“ für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Ein Bekenntnis dazu war Bürgermeister Michael Ludwig am Sonntag nicht zu entlocken.
© ROLAND SCHLAGER

Von Michael Sprenger

Wien – Die Wiener SPÖ wird in den kommenden Wochen ihren Wahlerfolg vom Sonntag auch in den Koalitionsverhandlungen noch auskosten können. Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig hat die für ihn günstige Ausgangslage von mehreren Koalitionsvarianten. Gespräche führen wird er aber nur mit der ÖVP, den NEOS und natürlich mit seinem bisherigen Koalitionspartner – den Grünen.

Von diesen drei politisch relevanten Möglichkeiten hat eine Partnerschaft mit der ÖVP gegenwärtig die geringste Chance auf einen positiven Abschluss. Dies hat aus Sicht des an sich großkoalitionären Ludwig vor allem mit dem Wiener ÖVP-Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel zu tun. Schon im Wahlkampf war zwischen Blümel und Ludwig die Ablehnung spürbar. Blümel gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Wiener SPÖ sah sich in den vergangenen Monaten einem Wien-Bashing seitens der Kanzlerpartei ausgesetzt bzw. sie versuchte, Kritik als Wien-Bashing darzustellen.

📽 Video | Ludwig lässt alle Koalitionsoptionen offen

Doch für Ludwig ist nicht die gesamte ÖVP von Kurz und Blümel bestimmt und türkis eingefärbt. Es gibt für ihn noch die alte schwarze ÖVP. Diese verortet er in Wien im Umfeld des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Mit ihm könnte Ludwig rasch handelseins werden. Ruck ist in der ÖVP aber im Abseits.

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Am Wahlabend blieb Ludwig seiner Linie treu: keine unnötige Aufregung. Also hat er sich alle politisch relevanten Koalitionsoptionen offengelassen. „Man wird sehen, wo es politisch die größten Schnittmengen gibt.“ Ihm, Ludwig, gehe es vor allem um die „Interessen der Wiener Bevölkerung“.

Hebein kann Ludwig nicht überzeugen

Dass ihm auch kein Hauch eines Bekenntnisses zur Fortführung der Koalition mit den Grünen zu entlocken war, könnte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein nervös machen. Die grüne Spitzenkandidatin will im Ergebnis der Wien-Wahl nämlich einen „ganz klaren Auftrag“ für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ablesen. Das Pro­blem: Ludwig ist von Hebein als Vizebürgermeisterin nicht überzeugt. Vor zehn Jahren wurde das Bündnis geschmiedet. Doch damals war Michael Häupl SPÖ-Chef und Bürgermeister – und Maria Vassilakou stand den Grünen vor.

📽 Video | Hebein sieht „klaren Auftrag“ für Rot-Grün

Hebein ist auch innerhalb der Grünen nicht unumstritten. Doch aufgrund des Wahlausgangs muss sie keinen Aufstand befürchten. So kommt es der SPÖ zupass, dass sich mit den NEOS noch eine weitere Koalitionsvariante politisch ausgeht. Doch in Teilen der SPÖ gelten die Pinken als neoliberale Truppe. Zudem gibt es aufgrund des knappen Ergebnisses nur eine schwach abgesicherte Mehrheit im Gemeinderat. Weiters ist es offen, ob die NEOS bei diesem Wahlresultat überhaupt einen Anspruch auf einen Stadtrat haben. Es ist schwer vorstellbar, dass die SPÖ die Anzahl der Stadträte ­zugunsten der NEOS ändert.

Somit scheint am Tag nach der Wahl vieles auf eine Fortsetzung der Koalition von SPÖ und Grünen hinzudeuten. Allerdings dürften die Roten in den Koalitionsverhandlungen mehr Muskeln zeigen.

Rot-grüner Zwist

Zuletzt hat das Verhalten der Grünen bei den Roten Ärger ausgelöst. Insbesondere Hebeins Plan einer „autofreien“ Innenstadt. Nicht das Thema an sich löste Unmut aus, sondern Hebeins Ansinnen, dies mit Markus Figl, dem ÖVP-Bezirkvorsteher im 1. Bezirk, zu finalisieren. Im Finale des Wahlkampfes versuchte sie dann Ludwig zurückhaltend zu begegnen. Als Koalitionsbedingung wurde von Hebein dann nur mehr der verpflichtende Abbiegeassistent für Lkw formuliert.

Ludwig toppt das letzte Wahlergebnis von Häupl

Der Nachfolger des langjährigen Bürgermeisters legt mit seiner SPÖ an Zuspruch zu. Mit wem er koalieren will, sagt er nach wie vor nicht.

Von Karin Leitner

Eine Frage hat Michael Ludwig - erwartungsgemäß - auch am Wahlabend nicht beantwortet: mit welcher Partei er fortan koalieren möchte. Er hat ja drei potenzielle Partner - die ÖVP, die Grünen und die NEOS. Seit zehn Jahren sind Rote und Grüne in Wien im Bunde. Ludwig sagt vorerst nur das, was er auch vor dem Urnengang gesagt hat: dass ein Pakt mit der FPÖ ausgeschlossen sei.

Und was die anderen Parteien anlangt: "Man wird bei Verhandlungen sehen, wo es politisch die größten Schnittmengen gibt." Würde er, im Falle einer Kooperation mit den Türkisen, deren Wiener Obmann Gernot Blümel, der Finanzminister ist, den Finanzstadtratsposten überlassen? Dazu sagt Ludwig: "Wir haben mit Peter Hanke einen sehr guten Finanzstadtrat."

Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nennt ebenfalls keine Koalitionspräferenz. Man werde mit allen drei möglichen Partnern reden, um "gemeinsame Zielsetzungen" auszuloten.

Hacker war in Sachen Corona mit der ÖVP im Clinch. Deren Bundesproponenten hatten ihm Missmanagement vorgehalten. Ist ob dieses Zerwürfnisses ein Pakt mit den Türkisen denkbar? "Es wird an der ÖVP liegen." SPÖ-Klubchef Josef Taucher nennt "soziale Gerechtigkeit" als Koalitionsbedingung: "Die ist nicht verhandelbar."

Lieber als darüber, mit wem sie künftig kooperieren wollen, reden Ludwig und die Seinen über das Resultat für ihre Partei. Ziel sei gewesen, das zu erreichen, was sein Vorgänger Michael Häupl 2015 erreicht hatte - 39,6 Prozent. Es sei mehr geworden. "Und der Abstand zum Zweitplatzierten hat zugenommen", sagt Ludwig.

Seit 27. Jänner 2018 führt er die Wiener Genossen, seit 24. Mai 2018 ist er auch Bürgermeister. In der Bundespartei wird er wegen des Zugewinns noch mehr Polit-Gewicht haben. Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ortet "eine Stärkung der gesamten SPÖ, die Fortsetzung des Aufwärtstrends. Wir nehmen diesen Schwung und die klare Bestätigung für sozialdemokratische Kernthemen mit."

Dahingehend äußert sich auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer: Die Wiener SPÖ habe gezeigt, "dass sich Themen durchsetzen, die den Menschen am Herzen liegen: Gesundheit, Arbeitsplätze, Bildung und Wohnen".

Für Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ist der "herausragende Wahlsieg" eine Melange aus Ludwig ("ein ruhiger Pol in unsicherer Zeit"), den "Leistungen der Wiener Partei" und "der Stimmung, dass man gegenüber der Bundespolitik größere Antipoden braucht".


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