Lehren aus Ischgl-Bericht: Krisenstab war nicht optimal aufgestellt

Empfehlungen der Expertenkommission sind klar: Das Krisenmanagement muss bei einer Pandemie wie Corona neu aufgesetzt werden, der Gesundheitslandesrat seine politische Verantwortung in vollem Umfang wahrnehmen.

Mit seiner Ankündigung, das Paznaun unter Quarantäne zu stellen, hat Kanzler Sebastian Kurz die BH Landeck überrascht und überfordert.
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Von Peter Nindler und Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der Vorsitzende der Ischgl-Kommission Ronald Rohrer umriss die Flughöhe des Expertenberichts deutlich: Die Fehleinschätzungen über das Infektionsgeschehen in Ischgl, die mangelnde Abstimmung bei Verhängung der Quarantäne durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Defizite im Krisenstab zum Corona-Management wurden offengelegt. Für die politische Bewertung fühlt er sich unzuständig. „Unsere Aufgabe war vielmehr, Empfehlungen zu formulieren.“ Und diese betreffen vor allem eine Neuaufstellung des Krisenstabs bei einer Pandemiebekämpfung.

Da geht es in erster Linie um die Wahrnehmung der politischen Verantwortung „des Landesrats für Gesundheitspolitik und Gesundheitswesen in vollem Umfang“. LR Bernhard Tilg (VP) hat diese ja an den Landesamtsdirektor abgegeben. Auch die Katastrophenschutzpläne müssen entsprechend adaptiert werden.

Ischgl-Kommissionsvorsitzender Ronald Rohrer trat am Montag im Haus der Musik in Innsbruck vor die Presse und präsentierte das Berichtsergebnis. Selbiges wird – je nach Parteifarbe – so oder so ausgelegt.
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Kommunikationsprobleme zwischen den Krisenstäben in Bund und Land spricht Rohrer ebenfalls offen an und da die „überraschend und ohne Vorbereitung“ angekündigte Quarantäne für das Paznaun und St. Anton am 13. März durch Kanzler Kurz. Die Krisenstäbe hätten das empfohlen, meinte Kurz in der Befragung. In einer Stellungnahme dazu heißt es aus dem Bundeskanzleramt, dass es natürlich vorher eine Abstimmung mit dem Innen- und dem Gesundheitsministerium sowie mit LH Günther Platter gegeben habe. Man habe auch keine Rückmeldung erhalten, dass es Probleme bei der Umsetzung geben könnte. Wäre das der Fall gewesen, hätte man sicher darauf Rücksicht genommen.

Das, was die Kommission vermissen ließ, weil es auch nicht ihr Auftrag war, wie Rohrer gleich mehrfach betonte, nämlich die Klärung der politischen Verantwortung und jene der daraus abzuleitenden Konsequenzen, erledigten bereits am Montag die einzelnen Fraktionen im Landtag.

Wie ein roter Faden durch diese Einschätzungen und Forderungen zog sich, dass sich ein jeder in Rohrers Bericht in irgendeiner Form bestätigt sieht. Die Grünen sehen „alle Schwachstellen schonungslos offengelegt“, wie es Grünen-Klubobmann Gebi Mair formuliert. Im Gegensatz zur Opposition halte Rohrer das, was man sich durch seine Beauftragung erhofft habe. Nicht nur, dass die (Fehl-)Entscheidungen nicht losgelöst von der damaligen Situation (Zeitdruck, hohes Arbeits­pensum) betrachtet werden können.

Auch sei bestätigt, dass die Art und Weise, wie die Wintersaison durch Tirol beendet worden sei, „richtig und angemessen“ gewesen sei. Nun gelte es aber die Lehren zu ziehen – allen voran in der Neuaufstellung von Landessanitätsdirektion und der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, wie Mair einfordert.

In den „Après-Ski-Lokalen“ geht es zu wie „im ewigen Leben“, heißt es im Bericht. Sie waren die Ansteckungsherde in Ischgl.
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Versagen würde ich das nicht nennen. Es gab Fehlentwicklungen aufgrund der Besonderheit der Situation.
Ronald Rohrer (Kommissions-Vorsitzender)

Bereits am Dienstag wird die Landesregierung den Bericht debattieren und in einem Grundsatzbeschluss die zuständigen Abteilungen damit beauftragen, die von der Rohrer-Kommission vorgebrachten Empfehlungen abzuarbeiten. Das kündigte LH Günther Platter (VP) am Montag an. Für VP-Klubobmann Jakob Wolf sei mit den nun vorliegenden Ergebnissen den „Verschwörungstheorien“ der Garaus gemacht. Weder habe die (Tourismus-)Wirtschaft Einfluss auf die politischen Entscheidungen genommen, noch hätten die Behörden die Virusausbreitung am Beginn bewusst verschwiegen.

Im morgen startenden Oktober-Landtag werden Regierung und Opposition den Bericht auf Punkt und Beistrich durchkauen. Die Klubobleute einigten sich am Montag darauf, dass das 287 Seiten starke Konvolut am Freitag und somit dritten Sitzungstag auf die Tagesordnung gehievt werden soll. Einen eigenen Sonderlandtag, wie es SP-Landeschef Georg Dornauer noch am Montag forderte, wird es keinen geben.

Dornauer ist es auch, der in Rohrers Ausführungen ein Zeugnis seiner eigenen bisherigen Einschätzungen in Händen wähnt. Von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) über die Landessanitätsdirektion bis hin zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) – sie alle hätten sich Fehler einzugestehen. Umso dringender sei es nun, so Dornauer, in eine Debatte über die politischen Konsequenzen einzutreten. Denn selbige seien nach wie vor nicht gesetzt.

Diese müssten in erster Linie auf personeller Ebene erfolgen, stellt FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest. Rücktrittsreif wären aus Sicht der Freiheitlichen der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landes, Florian Kurzthaler, sowie Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber. Zudem ortet Abwerzger noch Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Rolle von Platter. Er glaubt nicht, dass der Landeshauptmann von vielen der im Rohrer-Bericht aufgezeigten und kritisierten Vorgänge nicht informiert war.

Das Krisenmanagement in Land und Bund war vorbereitet – aber auch Lawinen und Muren und keine anderen Szenarien.
Bruno Hersche (Kommissionsmitglied)

Die NEOS wollen auch den Kopf von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) rollen sehen. Dieser sei „der falsche Mann an der falschen Position“. Für den pinken Landeschef Dominik Oberhofer stehe nun schwarz auf weiß fest, dass das Krisenmanagement des Landes auf allen Ebenen und von Beginn an von Bundes- bis auf Landesebene versagt habe.

Doch die Liste Fritz warnt vor allzu leichten „Bauernopfern“, nur weil Rohrers Kommission die bereits befürchtete „Anhäufung von Fehlentscheidungen“ bestätigt habe. Der Landtag müsse die Frage nach der politischen Verantwortung beantworten und dürfe Platter nicht einfach zur Tagesordnung übergehen lassen, fordert Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Ischgl hätte früher zusperren müssen

Der Expertenbericht sieht generell zwei Schwachpunkte: Die Fehleinschätzungen in Ischgl nach den positiven Fällen im „Kitzloch“ und das Abreisechaos.

Folgenschwere Fehleinschätzungen: Zuerst haben die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft Landeck auf das Bekanntwerden der Infektionen der aus Ischgl
zurückgekehrten isländischen Gäste durch breit angelegte Testungen und Ermittlung von Kontaktpersonen prompt reagiert. Doch dann erfolgten rund um die Après-Ski-Bar „Kitzloch“ folgenschwere Fehleinschätzungen. Die Verdachtslage und die Testergebnisse der Mitarbeiter und Gäste wurden falsch als abgrenzbares Ereignis eingeschätzt.

Skigebiet und Lokale zu spät geschlossen: Dass die Schließung aller Après-Ski-Lokale in Ischgl nicht spätestens am Montag, 9. März, erfolgte, ist ebenso als Fehleinschätzung des Infektionsverlaufs anzusehen wie das Unterbleiben einer Verordnung zur Beendigung des Seilbahn- und Skibusbetriebes noch am selben Tag.

Ischgler Bürgermeister wartete zu: Das Zuwarten bis 12. März war aus epidemiologischer Sicht generell falsch. Und dann hat der 
Ischgler Bürgermeister Werner Kurz diese nicht unverzüglich öffentlich kundgemacht, weshalb die Seilbahnen noch bis zur Quarantäne am 13. März in Betrieb waren. Wie berichtet, hat die Rohrer-Kommission deshalb eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Keine zielgerichtete Strategie der Landessanitätsdirektion: Der Landessanitätsdirektion kommt in einer das Gesundheitswesen des Landes so intensiv betreffenden Krisensituation wie einer Pandemie eine zentrale Rolle zu. Zumindest bis 9. März konnte die Kommission eine zielgerichtete Strategie der Pandemiebekämpfung nicht feststellen. Vielmehr waren die Informationen, dass sich isländische Gäste beim Rückflug im Flugzeug mit dem Coronavirus angesteckt haben dürften, unrichtig. Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes mit zwei Presseinformationen vom 5. und 8. März war unwahr und daher schlecht. Auch die Tatsache, dass der positiv getestete Mitarbeiter fälschlich als Barkeeper bezeichnet wurde – er war schlicht Kellner –, ist ein Indiz für das Bemühen, einen von der Realität abweichenden Sachverhalt zu konstruieren, um die Lage in Ischgl in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.

Abreisechaos: Die Ankündigung der Quarantäne über das Paznaun und St. Anton durch Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgte ohne dessen unmittelbare Zuständigkeit, überraschend und ohne Bedachtnahme auf die notwendige substanzielle Vorbereitung. Die dadurch bewirkte unkontrollierte Abreise hat eine sinnvolle epidemiologische Kontrolle behindert. Für die Kommission war es ein Kommunikationsfehler, dass die Frage der angekündigten Quarantäne davor nicht rechtzeitig unter Einbeziehung der Bezirkshauptmannschaft abgeklärt wurde. Die BH Landeck hätte jedoch sofort – insbesondere gegenüber den Tourismusverbänden – klarstellen müssen, dass die Abreise der ausländischen Gäste gestaffelt über das Wochenende erfolgen kann und muss.

Tilg gab Verantwortung ab: Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) gab politisch den Vollzug des Epidemiegesetzes an Landesamtsdirektor Herbert Forster ab. Zu dieser Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung war er ohne Verordnungsänderung nicht berechtigt. Damit wurde die politische Verantwortlichkeit ausgedünnt und der Landesamtsdirektor mit Verantwortung überfrachtet.

Kein Druck von außen bzw. den Touristikern: Sämtliche Entscheidungen der Verantwortlichen der zuständigen Bezirkshauptmannschaften und deren jeweilige zeitliche Abfolge erfolgten ebenso wie die Vorgangsweise des Landeshauptmanns aus eigenem Entschluss und ohne Druckausübung von dritter Seite. Es lag ihnen jeweils die Annahme zu Grunde, gemäß der durch das Epidemiegesetz 1950 vorgegebenen angemessenen Vorgangsweise zu handeln.

Reaktionen

◼️ Jakob Wolf (Klubobmann ÖVP): „Tirol ist das erste Land europaweit, das eine solche externe Analyse des Krisenmanagements beauftragt hat. Ein wichtiger Punkt ist, dass im Bericht mit kursierenden Verschwörungstheorien aufgeräumt wird. Auch die schweren Vorwürfe, dass die Behörden die Virusausbreitung zu Beginn der Pandemie bewusst verschwiegen und nicht auf die Meldungen aus Island reagiert hätten, werden widerlegt. Die Opposition will politisches Kapital aus dem Bericht schlagen.“

◼️ Gebi Mair (Klubobmann Grüne): „Der Bericht legt die Finger in die offene Ischgl-Wunde und zeigt auf, was die Ursache für die Corona-Streuung nach ganz Europa war. Viele Organe waren zu Beginn mit dieser einmaligen Situation überfordert und es ist zu zahllosen Fehleinschätzungen gekommen. Sämtliche Schwachstellen und menschliche Fehler, die vorgefallen sind, müssen schnellstmöglich behoben werden. Der Bericht ist ein klarer Auftrag an die Landesregierung.“

◼️ Markus Abwerzger (Klubobmann FPÖ): Der Expertenbericht ist eine wahre ,Politbombe‘, gerade weil er mehr Fragen aufwirft, als er Antworten gibt. In der größten Krise in der jüngeren Geschichte Tirols zieht sich Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg einfach aus dem operativen Geschäft zurück.“

◼️ Georg Dornauer (Klubobmann SPÖ): „Nach den heutigen Erkenntnissen darf in Tirol kein Stein auf dem anderen bleiben. Es braucht einen Sonderlandtag.“

◼️ Dominik Oberhofer (Klubobmann NEOS): „Wir haben Landesrat Tilg bereits im Frühjahr das Misstrauen ausgesprochen und obwohl VP-Landeshauptmann Günther Platter und seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe damals schon wussten, dass es zu untragbaren Fehlentscheidungen kam, haben sie ihm unbeirrt den Rücken gestärkt. Nach den ersten Details aus dem Bericht wird klar, dass Tilg bewusst und rechtswidrig seine ganze Verantwortung auf den Landesamtsdirektor abgeschoben hat.“

◼️ Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz): „Die Anhäufung von Fehlern und Fehlentscheidungen lässt sich nicht mit vier Bauernopfern aus der Verwaltungsebene aus der Welt schaffen. Platter muss jetzt Verantwortung übernehmen und für Verfehlungen geradestehen. Selbst wenn er für manches nicht direkt zuständig war, hat er Fehlentwicklungen nicht abgestellt. Viele Schwachstellen sind aufgedeckt, sie gilt es abzustellen, um für künftige Pandemie-Ereignisse gerüstet zu sein.“

◼️ Peter Kolba (Obmann des Verbraucherschutzvereins): „Das Verschweigen von Covid-19-Fällen bei isländischen Urlaubern in Ischgl in Pressemeldungen, um ,Ischgl aus der Schusslinie zu halten‘, und das chaotische Abreisemanagement am Freitag, 13. März, das zur Infektionsverbreitung in halb Europa geführt hat, sind genau jene Punkte, die unter anderem in unseren Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich Grundlage für Schadenersatzforderungen sind.“


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