EU leitet Russland-Sanktionen im Fall Nawalny ein

Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Deutschland und Frankreich kritisierten, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bisher nicht nachgekommen sei.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, es müsse erst eine Liste der Maßnahmen erstellt werden. Diese könnten neben Reisebeschränkungen für bestimmte Personen beispielsweise auch wirtschaftliche Sanktionen enthalten. Der finnische Außenminister schätzte, dass die Zusammenstellung der Sanktionsliste mehrere Wochen dauern könnte.

Bisher sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hieß es in einer Erklärung. Daher sei man der Ansicht, „dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung“.

Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“. Details wurden bisher nicht genannt.

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Luxemburg, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handle. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Dieser Ansicht ist auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Er sprach sich für eine doppelgleisige Strategie aus. „Kante, wo notwendig, Dialog, wo möglich“, forderte Schallenberg. Russland habe es „leider Gottes“ verabsäumt, die Chancen zu nützen, zur Aufklärung des Giftattentates auf den Oppositionspolitiker Nawalny beizutragen. Die EU könne bei dieser „eklatanten Verletzung des Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen“ nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, unterstrich der Außenminister. Gleichzeitig räumte er ein, dass es auch wichtig sei, Dialogkanäle offenzuhalten.

Weiters räumte Schallenberg ein, dass es einen „grundsätzlichen Konsens“ der EU-Länder gebe, im Fall Nawalny „Sanktionen gegen Einzelpersonen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen chemischen Kampfmitteln“ stünden, zu verhängen. Es sei „klar“, „dass man solche Chemiewaffen nicht in der nächsten Drogerie in Russland besorgen kann, sondern hier eigentlich staatliche Stellen in irgendeiner Form ihre Finger im Spiel haben müssen.“

Der russische Kreml-Kritiker war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.


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