Mehr als 700 Festnahmen bei Massenprotesten in Weißrussland

Die Polizei in Weißrussland hat Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit Einsatz von Schusswaffen gedroht. Das Innenministerium hat die Polizei ermächtigt, auch mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorzugehen. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen“, hieß es in einer Montag auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.

Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko, hieß am Montag in Minsk. Vertreter der Opposition kritisieren dagegen eine zunehmende Härte der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten. TV-Aufnahmen zeigten, wie die Polizei am Sonntag Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte, um Kundgebungen aufzulösen, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde. Mit schwarzen Sturmhauben vermummte Polizisten zerrten Protestierer in nicht als Einsatzwagen gekennzeichnete Kleinbusse. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge setzten Polizisten auch Blendgranaten ein. Tausende Menschen hatten - wie schon seit Wochen - in der Hauptstadt Minsk gegen Lukaschenko protestiert. Sie werfen ihm Wahlbetrug vor.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August fordert eine breite Protestbewegung in Belarus den Rücktritt Lukaschenkos. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor.

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus brachten die EU-Außenminister am Montag Sanktionen auch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zuvor waren Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt worden. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR.

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, bisher stünden 40 Personen auf der Sanktionsliste und es sei immer gesagt worden, dass man darüber hinausgehen könne und werde, wenn sich die Politik nicht ändere. Dies sei nicht der Fall, daher müsse man daran arbeiten, dass sich „nicht ein Eiserner Vorhang über Weißrussland senke“. Schallenbergs deutscher Amtskollege Maas forderte am Montag konkret, die Sanktionen auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auszuweiten.

Wichtig ist für Schallenberg aber auch, dass man nicht nur die „Sanktionssprache spreche“, sondern sich auch „bewusst“ mit der Zivilgesellschaft auseinandersetze. Schallenberg setzt sich für die Umschichtung von für die weißrussischen Behörden gedachten EU-Mitteln in Richtung der Zivilgesellschaft ein. Auch empfiehlt er die Öffnung von EU-Programmen wie zum Beispiel das Forschungsprogramm Horizon Europe und das Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, verurteilte den massiven Gewalteinsatz der belarusischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten am vergangenen Wochenende: „Lukaschenko hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass er das Rad der Zeit nicht zurückdrehen kann, auch nicht mit aller Gewalt. An freien und fairen Wahlen unter internationaler Beobachtung in Belarus und einem Übergang zu demokratischen Machtverhältnissen führt über kurz oder lang kein Weg vorbei“, sagte sie.


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