EU verabschiedet Empfehlung für Corona-Ampel

Die EU-Europaminister haben am Dienstag eine Empfehlung für eine europaweite Corona-Ampel beschlossen. Damit sollen Reiseeinschränkungen koordiniert werden. Bei der Corona-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

Bei „grün“ müssen die Neuinfektionen unter einem Wert von 25 liegen, die positiven Tests unter vier Prozent. Hier sollten keine Restriktionen der Mitgliedstaaten gelten. Bei „orange“ müssen die Neuinfektionen unter 50 und die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegen. Wenn die Notifikationen zwischen 25 und 150 liegen, muss die Rate positiver Test unter vier Prozent liegen, damit eine Region noch „orange“ eingestuft wird. Auf „rot“ schaltet die Ampel, wenn die Neuinfektionen höher als 50 bzw. die Rate der positiven Tests vier Prozent oder höher liegen, oder wenn die Neuinfektionsrate mehr als 150 beträgt.

Bei „orange“ und „rot“ können die EU-Staaten Quarantäne und Tests bei der Einreise vorschreiben. „Grau“ werden Gebiete markiert mit unzureichender Information oder einer Testrate unter 300 Tests pro 100.000 Einwohnern.

Österreich hat sich zu der Ampel enthalten, hieß es in EU-Kreisen. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Koordination zu allen Maßnahmen sicherzustellen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, und unseren Bürgern alle Informationen zu geben, die sie brauchen, um über ihre Reisen zu entscheiden“, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth.

Europaministerin Karoline Edtstadler übte Kritik an der vorgeschlagenen Corona-Ampel. „Der Vorschlag des Ratsvorsitzes ist von September und wurde von der Realität bereits überholt, da die Schwellenwerte nicht mehr treffsicher genug sind“, erklärte Edtstadler. Österreich hatte sich bereits beim Botschaftertreffen in Brüssel am Freitag seiner Stimme enthalten.

„Wenn alle Regionen rot sind, ist keine differenzierte Einschätzung mehr möglich. Außerdem benachteiligt das System Staaten, die gut und viel testen, wo das Contact Tracing also funktioniert“, führte sie aus. Aus österreichischer Sicht sei es auch notwendig, bei der Dauer der Quarantäne eine Einigung zu erzielen, so die Europaminister. Einem Freitesten - im Sinne von Ersetzen der Quarantäne durch einen negativen Corona-Test - sollte demnach der Vorzug gegeben werden.

Neben der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag stehen die Brexit-Verhandlungen auf der Agenda der Europaminister. „Ich bedaure, dass es bis jetzt noch kein Verhandlungsergebnis gibt, umso wichtiger ist es, dass die Gespräche weiterhin optimistisch und engagiert geführt werden“, sagte Edtstadler. Sie sicherte EU-Chefverhandler Michel Barnier die „volle Unterstützung“ Österreichs zu, insbesondere „hinsichtlich der Sicherstellung des Level Playing Fields (gleiche Wettbewerbsbedingungen, Anm.) als Voraussetzung für Marktzugang“. „Es ist wichtig, auch in der Schlussphase der Verhandlungen keine Abstriche bei der allgemeinen Ausgewogenheit des Verhandlungsergebnisses zu machen“, so die Ministerin. Barnier soll den Europaministern einen Überblick zu den Gesprächen mit Großbritannien geben.

Die Europäische Union und Großbritannien versuchen derzeit, doch noch Fortschritte auf dem Weg zu einem Handelspakt zu machen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU eine Frist bis 15. Oktober für eine Einigung gesetzt - also bis Donnerstag. Dann tagen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Die EU geht davon aus, dass noch zwei Wochen länger verhandelt werden kann. Das Abkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase regeln, die am 31. Dezember endet.


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