Ischgl-Aufarbeitung löst Debatten in Tirol und im Bund aus

Der Tiroler Opposition reichen Strukturänderungen im Land nicht aus. Das Gesundheitsministerium hat zu Ischgl ebenfalls ausgiebigen Erklärungsbedarf.

Mit ihrer Expertise löst die unabhängige Expertenkommission von Ronald Rohrer nicht nur Debatten in Tirol, sondern auch im Bund aus. Gesundheitsminister Anschober muss heute im Parlament Rede und Antwort stehen.
© Thomas Boehm / TT

Von Peter Nindler

Innsbruck – Die schwarz-grüne Landesregierung zog gestern bereits Konsequenzen aus dem Experten-Bericht zu Ischgl. Keine personellen, aber strukturelle. Mit einer Landesgesundheitsdirektion wird das Gesundheitswesen in Tirol bis Ende November einer Strukturreform unterzogen. Im geplanten Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementzentrum soll das Krisenmanagement modernisiert und auch für Herausforderungen einer Pandemie gerüstet werden. „Wir haben jetzt die Gelegenheit, die Zeit sowie die Informationen und Erkenntnisse aus dem Bericht zu nutzen, um uns für die Zukunft besser aufzustellen“, sagt der Leiter des Departments für Innere Medizin an der Klinik Innsbruck, Günter Weiss. Er wird die Expertengruppe zur Weiterentwicklung und Neuaufstellung des Tiroler Gesundheitswesens leiten.

Der Leiter des Corona-Einsatzstabes im Land Elmar Rizzoli fungiert seinerseits als Projektleiter für das Krisen- und Katastrophenmanagement. Unterstützt wird er dabei u. a. von Bruno Hersche (Ischgl-Kommission) und vom ehemaligen Generalstabschef des Bundesheeres Othmar Commenda. Die Opposition gibt sich mit den Maßnahmen der Regierung jedoch nicht zufrieden, sie forderte Dienstag erneut Rücktritte – auch von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP).

Kanzler Sebastian Kurz: Es wurde alles abgestimmt.
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Doch nicht nur in Tirol schlägt der Bericht der Rohrer-Kommission Wellen. Im Nationalrat muss sich heute Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einer dringlichen Anfrage der NEOS stellen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will ihn zu Ischgl und zu "zunehmender Intransparenz" im Corona-Management befragen.

Wegen des unkoordinierten Vorgehens bei der Quarantäne für Ischgl und St. Anton übte die Expertenkommission bereits Kritik an Bundeskanzler Kurz (VP), das Gesundheitsministerium kommt allerdings generell nicht gut weg. Zum einen habe es keinen aktuellen Pandemie-Plan gegeben, heißt es. Und weiters: "Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung wäre das Gesundheitsministerium für den inhaltlichen Teil führend gewesen. Allerdings haben gesundheitsrelevante Fragestellungen oft urgiert werden müssen. Auch nach Vorlage der Konzepte gab es nicht immer gleich am nächsten Tag eine Antwort."

Reaktionen zum Kommissionsbericht

Bundeskanzler Kurz (VP): „Alle Entscheidungen waren zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt. Und natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren.“

SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: Die SPÖ schließt nicht aus, auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Sache zu befassen. „Aus dem Bericht geht hervor, dass Bundeskanzler Kurz persönlich durch seine damalige Quarantäneankündigung ,Panik und Chaos’ ausgelöst hat.“

FPÖ-Parlamentsklubchef Herbert Kickl: „Das kommt nämlich dabei heraus, wenn Marketing alles und solide Arbeit nichts ist. Kurz ist der Superspreader Österreichs, der unser Land und das Land Tirol weltweit in Verruf gebracht hat.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „In jedem anderen Land wäre das jetzt der Zeitpunkt zurückzutreten“, richtete Meinl-Reisinger dem Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg aus. Bei Ischgl könne man schon fast von einem „Multiorganversagen“ sprechen.

Im Stich gelassen wurden außerdem die Entscheidungsträger der Bezirkshauptmannschaft Landeck. Sie erhielten "insoweit offenkundig weder Unterstützung durch das Land noch durch das zuständige Gesundheitsministerium", lautet das Fazit der Kommission. Und als glaubwürdig stuft sie ein, dass das Land Tirol immer wieder über fehlende rechtliche Grundlagen für verkehrsbeschränkende Maßnahmen geklagt habe.

Spekulationen gibt es über den Verbleib von 51.000 Datensätzen von allen Gästen, die in den ersten beiden März-Wochen im Paznaun und St. Anton Urlaub gemacht haben. Das Land hat am 14. und 15. März 48.000 Daten an das Gesundheitsministerium übermittelt, am 16. März weitere 3000.

Auf TT-Anfrage teilte das Ministerium mit, dass man am 16. März zwei Dokumente mit einer Übersicht der Gästeausreiseblätter erhalten habe. "Die übermittelten Dateien wurden sofort nach Übermittlung an das Tracing Team des Ministeriums von diesem bearbeitet und an alle betroffenen Staaten via EWRS bzw. IHR-Focal Point weitergeleitet."


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