Wien-Briefwahl: ÖVP, Grüne sehr stark, FPÖ bricht weiter ein

Das Ergebnis der Wien-Wahl lässt noch auf sich warten. Derzeit läuft die Auszählung der Briefwahlstimmen. Und sie wird angesichts des Rekords bei den ausgegebenen Wahlkarten - es waren mehr als 380.000 - und der strengen Corona-Sicherheitsbestimmungen auch noch dauern. Laut Wahlbehörde ist erst am Mittwoch mit dem vorläufigen Endergebnis zu rechnen. Die ÖVP dürfte laut ARGE Wahlen doch über 20 Prozent und die Grünen bei 15 Prozent landen. Die FPÖ wird wohl Fünfte hinter NEOS.

Für die Bezirksvertretungswahlen waren mit Dienstagabend auch alle Briefwahlstimmen ausgezählt. 334.608 gültige (bei 339.445 abgegebenen) Wahlkarten brachten für die SPÖ eine leichte Verschlechterung der Ergebnisse, ÖVP, Grüne und NEOS konnten dank der Wahlkarten gegenüber dem Urnenergebnis etwas zulegen. Die FPÖ und das Team Strache verloren gegenüber dem Ergebnis weiter an Boden.

Insgesamt konnte die SPÖ gegenüber den Bezirksvertretungswahlen 2015 etwas zulegen und kam Wien-weit auf 37,6 Prozent der Stimmen. Die FPÖ stürzte um mehr als 20 Prozentpunkte ab und landete bei 7,8 Prozent, die ÖVP legte auf in Summe 20,1 Prozent zu und auch die Grünen verbesserten sich insgesamt - und zwar auf 18,5 Prozent. Das Team Strache kam in den Bezirken auf 2,82 Prozent der Stimmen - und machte Wien-weit damit nur wenig mehr als LINKS, die auf 2,54 Prozent kamen. Die beiden weiteren Kleinparteien BIER und die Migrantenliste SÖZ kamen auf 1,8 bzw. 1,2 Prozent. Daneben stand noch eine Reihe anderer Listen zur Wahl, oft auch nur in einem Bezirk.

Ein Urnenwahl-Ergebnis wurde durch die Briefwahl-Auszählung wesentlich verändert: In der Josefstadt nahmen die Grünen der ÖVP letztlich doch Platz 1 und damit den Posten des Bezirksvorstehers ab. Andere große Veränderungen bewirkten die Briefwahlstimmen nicht - wenngleich die Wahlberechtigten heuer angesichts der Corona-Pandemie in Rekordhöhe die Möglichkeit der Stimmabgabe am Postweg oder vor der Wahl am Bezirksamt genutzt hatten.

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Auch das Ergebnis ließ wegen der hohen Zahl der Wahlkarten lange auf sich warten - und lag nicht wie üblich schon am Montagabend, sondern erst am Dienstagabend vor. Von den insgesamt 786.777 abgegeben Stimmen wurden 43 Prozent via Briefwahl abgegeben. Die Wahlbeteiligung bei den Bezirksvertretungswahlen erreichte damit letztlich noch 57,7 Prozent.

Die Briefwähler für die Gemeinderatswahl - an die 318.000 Stimmen dürften außerhalb der Wahllokale abgegeben worden sein - fielen in die früheren Muster zurück. Die SPÖ, die in den letzten Jahren meist von der Briefwahl profitierte, wird diesmal im Gesamtergebnis inkl. Wahlkarten schlechter aussteigen als bei den 418.000 Urnenwählern am Sonntag: Da kam sie auf 43,1 Prozent (plus 3,5), letztlich dürften es laut ARGE-Hochrechnung 41,6 Prozent werden und damit 47 Mandate. Was freilich immer noch ein Zuwachs gegenüber den 39,6 Prozent und 44 Mandaten aus 2015 ist.

Die ÖVP dürfte die 20er-Marke jetzt doch schaffen: 20,3 Prozent prognostiziert die Hochrechnung, um 11,1 Prozentpunkte mehr als 2015 - und damit dreimal so viele Mandate wie bisher, nämlich 21. Im Sonntags-Ergebnis waren es erst 18,5 Prozent.

Noch etwas stärker werden die Grünen von den Briefwählern profitieren: Sie dürften mit 15 Prozent (16 Mandaten) doch das beste Wiener Grün-Ergebnis schaffen - und künftig 16 (bisher 10) Gemeinderäte stellen. Sonntagnacht hatte es mit 12,2 Prozent aus der Urnenwahl nicht danach ausgesehen.

Dafür rasselt das „Dritte Lager“ noch tiefer hinunter: Die FPÖ dürfte sich (nach 8,9 Prozent in der Urnenwahl) laut Hochrechnung letztlich mit nur mehr 7,2 Prozent begnügen müssen - ein Einbruch um 23,6 Prozentpunkte gegenüber dem 2015 gesetzten Rekord von 30,8 Prozent. Die blaue Gemeinderatsriege schrumpft voraussichtlich von 34 auf acht Mandate. Gar nicht in den Gemeinderat geschafft hat es Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - und er wird in Summe noch klarer (mit erwarteten 3,3 Prozent) unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben als es am Sonntag (mit 4,3 Prozent) aussah.

NEOS legen durch die Briefwahl noch etwas zu - 7,6 Prozent erwartete die ARGE Wahlen für sie, und damit schnappen sie der FPÖ den vierten Platz weg. Im Gemeinderat können sie künftig acht Mandate (statt bisher 5) besetzen.

Und NEOS können sich auf eine neue Rolle freuen: Denn sie werden ihre erstes Bundesrats-Mitglied nominieren dürfen - und, wenn die Mandats-Hochrechnung zutrifft, dort gleich das Zünglein an der Waage sein. Denn die Bundesrats-Opposition SPÖ und FPÖ hat laut der adaptierten Berechnung künftig nur mehr gleich viele Mandate wie die Bundes-Koalitionsparteien ÖVP und Grüne - nämlich jeweils 30.

Denn die SPÖ dürfte nun doch auf einen Bundesrat verzichten müssen, die FPÖ auf drei - während ÖVP (plus zwei) und doch auch die Grünen (einen) welche dazubekommen. Nach den ursprünglichen Hochrechnungen wären SPÖ und Grüne stabil geblieben - womit Türkis-Grün in der Länderkammer künftig über 29 Mandate verfügen würde, die rot-blaue Opposition aber über 31.


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