EU setzt Putin-Vertraute auf Sanktionsliste

Die EU hat Sanktionen gegen hohe russische Offizielle wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und des militärischen Eingreifens in Libyen in Kraft gesetzt. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte, dass mit Jewgeni Prigoschin auch ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer Einreise- und Kontensperrung belegt werde. Prigoschin werde vorgeworfen, für den Einsatz der russischen Söldner-Truppe „Wagner“ in Libyen verantwortlich zu sein.

Auf der Liste finden sich aber auch andere Personen, die Putin nahestehen. Dazu gehören nach Reuters-Informationen der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, sowie der Vizechef der Kreml-Verwaltung, Sergej Kirijenko. Betroffen sind zudem die beiden Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko und Pawel Popow. Ebenfalls auf der Liste stünden Putins Sibirien-Beauftragter Sergej Menjajlo sowie Andrej Jarin, der im Kreml für Innenpolitik zuständig ist. Über diese sechs Personen hat auch die „New York Times“ berichtet. Außerdem setzt die EU das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie auf die Sanktionsliste.

Die EU-Außenminister hatten am Montag grünes Licht für Sanktionen gegen Personen in Russland gegeben, denen eine Mitverantwortung für die Vergiftung Nawalnys und ein Bruch des UN-Waffenembargos in Libyen vorgeworfen wird. Die EU will die Liste der betroffenen Personen am Donnerstag offiziell veröffentlichen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender prompt und kündigte „spiegelgenaue“ Gegensanktionen an. Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, sagte Lawrow. Die EU-Strafmaßnahmen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits an diesem Donnerstag in Kraft treten.

Der russische Kremlkritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Bisher sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen.


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