Tiroler Staatsfeind drohte Richterin mit 30.000-Euro-Forderung

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⚖️ Seine Mitgliedschaft beim staatsfeindlich agierenden „Staatenbund Österreich“ brachte einen Tiroler schon öfter mit der Justiz in Verbindung. Da der Mann dabei auch einer Richterin des Innsbrucker Landesgerichts rechtliche Schritte angedroht hatte, wurde gestern sein vorerst letzter Prozess zur Vermeidung von Befangenheit am Feldkircher Landesgericht verhandelt. 2016 hatte der „Staatenbund“ dem Tiroler finanzielle Ersparnisse versprochen. Darauf trat der 56-Jährige für zwanzig Euro bei. Eigene Autokennzeichen für hundert Euro sollten Befreiung von Steuer und Versicherung bringen. Dafür wurde er bereits in Innsbruck wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden verurteilt – und beschwerte sich bei der Präsidentin des Staatenbundes. Diese empfahl darauf ein Internetformular des Staatenbundes herunterzuladen und der zuständigen Richterin ausgefüllt zu schicken. Im Formular wurde dieser dann angedroht, dass ihr Name in ein internationales Schuldenregister eingetragen und in der Folge eine Forderung von 30.000 Euro exekutiert würde, falls sie das Strafverfahren nicht einstelle. Auch wenn die Juristin der Drohung keinen Glauben schenkte, war die Aktion als versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung strafbar. In Feldkirch wurde der Tiroler darauf von Geschworenen nicht rechtskräftig zu vier Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.


⚖️ Nichts mit Gerichtsterminen am Hut hat eine schon mehrfach geladene 27-jährige Italienerin. So wurde der Frau gestern am Landesgericht letztmalig der Prozess wegen des Delikts der Geldwäscherei gemacht – es konnte von Richter Georg Putz nämlich in Abwesenheit verhandelt werden. An einem Web-Betrug mit Elektrowaren, bei dem 19 Käufer um 9828 Euro betrogen worden waren, hatte die Angeklagte mit ihrem Konto mitgewirkt. So wurden die Kaufbeträge von den Web-Kunden erst auf das unverdächtige Tiroler Konto der 27-Jährigen überwiesen, von dort aber direkt zu einer italienischen Bank auf Nimmerwiedersehen weitergeleitet. Dafür ergingen über die bislang Unbescholtene zur Hälfte bedingte 720 Euro Geldstrafe. (fell)


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