BBT: Aufsichtsrat rang in Marathonsitzung um Lösung

Wird das Baulos Pfons-Brenner neu ausgeschrieben? Der Aufsichtsrat des Brennerbasistunnels (BBT) tagte gestern bis in den späten Abend.

Beim Brennerbasistunnel-Baulos Pfons-Brenner ist der Wurm drin. Die Arge und der BBT-Vorstand sind sich ob technischer Details uneins.
© BBT SE

Von Alois Vahrner und Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Zu Mittag kam der Aufsichtsrat der Brennerbasistunnel-Gesellschaft gestern zusammen. Es wurde eine Marathonsitzung. Eine, die bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch im Gange war. Wie berichtet, wurde darüber beratschlagt, ob der Vertrag mit der ARGE H51 Pfons Brenner unter Führung der Porr aufgekündigt und das Baulos Pfons-Brenner neu ausgeschrieben werden solle. Das ist einem Streit um technische Details geschuldet. Konkret geht es um unterschiedliche Auslegungen der Tübbing-Stärke (Außenringe des Tunnelschachts).

Noch vor Beginn der Sitzung hatten die beiden LH Günther Platter (VP) sowie Arno Kompatscher (Südtirol; SVP) den drohenden Zeigefinger erhoben. Jede weitere Verzögerung beim BBT werde „zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der transitgeplagten Bevölkerung führen“. Ergo sei eine spätere Fertigstellung als die bereits auf das Jahr 2028 hinausgeschobene Inbetriebnahme „inakzeptabel“. Kompatscher wie Platter erwarten sich sowohl von der ARGE H51 als auch vom BBT-Vorstand, dass eine Lösung im schwelenden Streit gefunden werde, „damit der Bau so schnell und effizient wie möglich finalisiert werden kann“.

„Sehr starke Rechtsposition“

Porr-Konzernchef Karl-Heinz Strauss: „Eine Kündigung wird nicht so einfach möglich sein, wie das der Bauherr offenbar will.“
© APA

Wobei: ebenso im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung zeigte sich Porr-Chef Karl-Heinz Strauss gegenüber der APA auch im Falle eines Rechtsstreits siegessicher. Man habe eine „sehr starke Rechtsposition“, da der BBT SE eine kostenneutrale Lösung angeboten wurde, welche auch fachlich gut abgesichert sei. Eine Kündigung, wie sie von der BBT SE beim gestrigen Aufsichtsrat kolportiert wurde, werde „nicht so einfach möglich sein“, verwies Strauss auch darauf, dass von den 966 Millionen Euro an Auftragsvolumen, welche der Porr laut Strauss zur Hälfte zuzurechnen seien, bereits gut 150 Millionen verbaut und gut 300 Millionen Euro noch offen seien.

Man wolle weiterarbeiten, versicherte Strauss Richtung BBT SE. Freilich nicht ohne eine Spitze abzufeuern: „Wenn es überforderte Bauherren gibt, die mit der eigenen Ausschreibung überfordert sind, drohen sie den Kunden.“

"Sich in Verärgerung üben"

Dass sich Platter und Kompatscher lediglich damit begnügen, sich in Verärgerung zu üben, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf: „Sie haben beide jeweils Aufsichtsräte bei der BBT sitzen und haben jetzt dafür zu sorgen, dass nicht gestritten, sondern gearbeitet wird.“ Dem neuen BBT-Vorstand Martin Gradnitzer werfen die NEOS „Intransparenz“ vor. Noch im Juni habe dieser dem Verkehrsausschuss des Landtages auch auf die bereits damals offene Frage nach einem Disput zwischen der ARGE und der BBT SE nur ausweichende Antworten gegeben: „Jetzt tritt offenbar das ein, was wir bereits vor Monaten befürchtet haben: massive Mehrkosten und Bauverzögerungen.“

Indes hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Beantwortung einer Anfrage von NR Johannes Margreiter (NEOS) die Inbetriebnahme des grenzüberschreitenden BBT-Nordzulaufs bis Rosenheim mit dem Jahr 2038 taxiert. Das hat die deutsche Bundesregierung freilich bereits Anfang Oktober im Bundestag vorweggenommen. Zwischenzeitlich, so Gewessler, sei jedenfalls die Optimierung der Bestandsstrecke anzugehen.


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