Regierung verschärft Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat am Montag neue Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet. Ab Freitag dürfen sich bei Veranstaltungen und Privat-Treffen ohne Sitzplatz-Zuweisung nur mehr maximal sechs Erwachsene indoor treffen, im Freien nur mehr zwölf (plus minderjährige Kinder). Auch in der Gastronomie gilt diese Regel. Behördlich genehmigte Events werden auf 1.000 indoor und 1.500 outdoor reduziert. Kritik am Krisenmanagement der Regierung kam von der Opposition.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungsspitze eindringlich an die Bevölkerung, alle Regeln einzuhalten. „Die nächsten Monate werden ein rot-weiß-roter Kraftakt werden“, sagte er. „Es werden herausfordernde Monate, aber je besser wir zusammenhalten, je besser jeder Einzelne mitmacht, desto besser werden wir durch diese Phase kommen.“ Auch verwies er auf die derzeitigen Zuwachsraten bei den Infektionen: In Österreich sehe man derzeit eine Verdoppelung bei den positiv Getesteten circa alle drei Wochen. „Wenn dieser Trend nicht abreißt, bedeutet das 6.000 Neuinfizierte pro Tag im Dezember. Wir müssen jetzt alles tun, um gegenzusteuern und einen zweiten Lockdown zu verhindern.“

Wie bisher vorgeschrieben gelten die Grundregeln des Abstandhaltens, die Hygienevorschriften und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Neu dazu kommt, dass bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen nur mehr maximal sechs Personen zugelassen sind, sofern es keine zugewiesenen Sitzplätze gibt. Auch im Freien gilt hier eine neue Grenze, nämlich zwölf Personen. Letzteres greift etwa auch bei Treffen im Park oder am Spielplatz, ebenso bei sonstigen Freizeitaktivitäten; Kurz nannte als Beispiele etwa Zusammenkünfte beim Yoga-Kurs, in der Tanzschule, auf Geburtstagsfeiern, bei Hochzeitsfeiern (ausgenommen die kirchliche Trauung in der Kirche, Anm.) oder in Vereinslokalitäten.

Nicht betroffen sind Begräbnisse, hier bleibt die Grenze von 500 Personen (abgesehen von regionalen Beschränkungen). Auch der Vereinssport kann weiter stattfinden, sofern ein Präventionskonzept vorliegt. Nicht angemeldetes Fußballspielen mit mehr als zwölf Personen etwa auf der Wiese ist hingegen nicht gestattet.

Neu ist, dass alle Veranstaltungen über den genannten Grenzen (sechs bzw. zwölf Personen) künftig anzeigepflichtig bei der Gesundheitsbehörde sind. Die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen gilt weiterhin ab 250 Personen. Und: Für alle Veranstaltungen - indoor wie outdoor - gilt ab Freitag Maskenpflicht. Außerdem dürfen keine Speisen oder Getränke ausgeschenkt werden. Die Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen beträgt künftig 1.000 indoor (bisher 1.500) und 1.500 outdoor (bisher 3.000).

Betroffen davon sind unter anderem die Fußball-Bundesliga oder die Staatsoper, sagte Bundeskanzler Kurz. Von Vereinen der österreichischen Fußball-Bundesliga war zu hören, dass es bezüglich der Maßnahmen keinerlei Vorwarnung gab. Die Fußballvertreter hätten ebenso wie Angehörige von Medien zehn Minuten vor Beginn der Pressekonferenz von den geplanten Maßnahmen erfahren.

Für die Gastronomie gelten die selben Maximal-Zahlen wie für kleine Events und Privat-Treffen: Maximal sechs Personen pro Tisch drinnen, im Schanigarten dürfen sich bis zu zwölf Personen treffen. Dazu kommt, dass Restaurants mit mehr als 50 Sitzplätzen künftig ein Präventionskonzept erstellen müssen (statt bisher ab 200 Plätzen).

Umgesetzt werden soll auch ein verstärkter Schutz von vulnerablen Gruppen in Altersheimen: Dazu ist derzeit gerade eine Verordnung in Arbeit, die bundesweit gelten soll, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Geplant ist eine MNS-Pflicht in allen allgemeinen Bereichen, außerdem soll es österreichweit zu Testungen bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern kommen. Hygiene- und Präventionskonzepte für alle Einrichtungen werden verpflichtend, auch soll es zu einheitlichen Regelungen für die Masken-Pflicht für Personal und zu regelmäßigen Screenings kommen. Für Besucher sind Gesundheitschecks, Voranmeldung und Masken-Pflicht geplant. „Es geht nicht um Isolierung“, betonte Anschober.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, die Regierung habe sich mit den Landeshauptleuten auf bundesweit einheitliche Regeln verständigt, denn dies sei notwendig: „Die Lage ist ernst, sehr ernst. Die Infektionszahlen weisen darauf hin, dass es noch schlimmer werden kann.“ Auch nahm der Vizekanzler auf die Frage der möglichen Schließung von Kindergärten und Schulen Bezug: Diese „wollen wir solange wie möglich offenhalten, weil das ja auch in Wirtschaft und in die Situation in den Familien hineinspielt“. Und auch er appelliert an die Bevölkerung: „Wenn wir am Wochenende und am Abend mehr Disziplin üben, hat das zur Folge, dass die Kinder in die Schule und den Kindergarten gehen können und wir alle arbeiten gehen können.“ Und Anschober ergänzte: „Jeder oder jede einzelne von uns ist jetzt wieder Teil der Lösung.“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erinnerte daran, dass bei Zuwiderhandeln auch Strafen drohen. „Ich habe den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit angewiesen, jetzt den Kontrolldruck weiter zu erhöhen.“ Klargestellt wurde auf Nachfrage, dass es für Privat-Wohnungen keine Handhabe gibt, Kontrollen durchzuführen. Alle Regeln gelten ab Freitag, 23. Oktober für mindestens vier Wochen. Mit den entsprechenden Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium ist voraussichtlich am Mittwoch zu rechnen.

Vorarlberg führt unterdessen angesichts weiter stark steigender Infektionszahlen als Ergänzung der ab Freitag bundesweit geltenden Maßnahmen die Registrierungspflicht in der Gastronomie ein. Das gab Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Die Sperrstunde bleibe bei 22.00 Uhr, betonte Wallner. Auch behalte Vorarlberg die im Vergleich zum Bund stärkeren Einschränkungen bei der Zahl der Veranstaltungsbesucher bei.

Die SPÖ kritisierte unterdessen die „fortgesetzte Planlosigkeit der Regierung“ im Corona-Management. Kanzler Kurz stifte offenbar bewusst Verwirrung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf Kurz vor, bewusst offen gelassen zu haben, ob die neuen Einschränkungen auch im Privatbereich gelten, was gesetzlich nicht gedeckt wäre. „Im Krisenmanagement braucht es Klarheit. Die Aussagen von Kurz waren unklar und verwirrend. Damit verunsichert er die Menschen und betreibt Schuldzuweisungen. Das schafft kein Vertrauen und ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Bevölkerung Vertrauen ins Krisenmanagement verliert und die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen abnimmt“, so Leichtfried.

Die NEOS forderten im Bildungsbereich wie bei Alten- und Pflegeheimen einmal mehr einheitliche Vorgaben auf Bundesebene. „Ein regionaler Fleckerlteppich ist hier nicht sinnvoll. Sowohl die Schulleitung als auch Lehrerinnen und Lehrer müssen wissen, wie sie vorgehen müssen. Es braucht maximale Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler“, erklärte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Die FPÖ zeigte sich mit den neu angekündigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen höchst unzufrieden. „Alles läuft in Richtung Krisenverlängerung, und für diese Endlosschleife des Leids trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die volle Verantwortung“, so Parteichef Norbert Hofer. Er sah einen Widerspruch zwischen Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich und Verschärfungen im öffentlichen Bereich.

Als Konsequenz der Kritik am Corona-Krisenmanagement der Koalition forderte Hofer die Einsetzung einer Allparteienregierung. „Es ist der Zeitpunkt erreicht, wo alle zusammenarbeiten müssen“, sagte er in einer Pressekonferenz. Er sei sich sicher, dass hier auch SPÖ und NEOS mitmachen würden.

In den vergangenen 24 Stunden wurden in Österreich 1.121 SARS-CoV-2-Neuinfektionen gemeldet. Ein großes Plus gab es bei Spitalspatienten. So waren am Montag knapp 800 Covid-19-Patienten im Krankenhaus, 145 Erkrankte benötigten intensivmedizinische Versorgung. Die Zahl der Toten stieg um elf auf 904.


Kommentieren


Schlagworte