Alle gegen die ÖVP: Klare Fronten im Ibiza-U-Ausschuss

Kontroversielle Befragung der Großnichte von Novomatic-Gründer Graf und eine neue Version zum Privatspitäler-Fonds.

Großnichte, Ehefrau, Mitarbeiterin: Tina L. tritt im Zusammenhang mit Novomatic und ÖVP in vielen Rollen in Erscheinung.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Den ersten Auftritt hatte am Dienstag ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl – und das schon vor Beginn der Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Gerstl berichtete von einer anonymen Anzeige, die den Türkisen zugespielt worden sei. Als Beschuldigte werden Vertreter von Grünen, SPÖ und NEOS genannt. Der Vorwurf: Diese hätten einen Ausschusszeugen dahingehend beeinflusst, nachteilig für den privaten Glücksspielanbieter Novomatic und andere legale Anbieter auszusagen.

Die Angesprochenen wiesen die Vorwürfe zurück. Sie war an besagtem Tag in einer Lesung, sagte Stephanie Krisper (NEOS). Kai Jan Krainer (SPÖ) will am Berg gewesen sein. Nina Tomaselli (Grüne) sprach von „Schwachsinn“.

📽️ Video | Gegenseitige Anschuldigungen beim Ibiza-U-Ausschuss

Der Tag im Ausschuss war jedenfalls vorgezeichnet. Da die ÖVP, dort die anderen Fraktionen, inklusive FPÖ.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Es folgte der Auftritt von Tina L. Die Juristin und Richterin ist Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und hat von diesem Geschenke in Millionenhöhe erhalten. Als Bargeld. „Wie funktioniert das? Kommt da der Chauffeur mit dem Geldkoffer?“, wollte David Stögmüller (Grüne) wissen. „Sie lesen zu viele Krimis“, gab L. zurück.

L. hat weitere Berührungspunkte zur ÖVP und zur Novomatic. Ihr Mann ist Vorsitzender des Aufsichtsrats bei dem Glücksspielkonzern. Sie selbst arbeitete auch für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP).

Ein großes Naheverhältnis, meinen SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne. Und viel Privatleben – so viel, dass wiederholt die Frage auftauchte, was L. überhaupt beantworten müsse.

An der Seite von L. stand die ÖVP. Punkt für Punkt fragte der Abgeordnete Martin Fürlinger, welche Wahrnehmungen sie zu den Untersuchungsthemen habe. Die immer gleiche Antwort: „Keine Wahrnehmung.“

Dem Glücksspiel folgten die Privatspitäler. Vor zwei Wochen war der Betreiber der Wiener Privatklinik Währing als Auskunftsperson im Ausschuss. Er war geladen, weil die Klinik auf Betreiben von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) aufgenommen worden war.

Gesetzeskauf? Von der Befragung Grubmüllers blieben aber vor allem Vorwürfe gegen den Privatklinikbetreiber PremiQaMed und dessen Chef Julian Hadschieff, der auch in der Wirtschaftskammer die Privatspitäler vertritt. Der Vorwurf Grubmüllers: Man habe versucht, ihn vom Fonds draußen zu halten. Stattdessen habe man angeboten, die Klinik bzw. ihre Lizenz zu kaufen. „Mafiös“, kommentierte Matznetter.

Hadschieff zeichnete ein anderes Bild: Leistungen der Privatkliniken seien für die Sozialversicherung günstiger als die der öffentlichen Spitäler. Der Fachverband unterstütze die Aufnahme neuer Spitäler in den Prikraf aber nur dann, wenn die Gesamtmittel erhöht werden – sonst würden alle verlieren. Und die (gescheiterten) Verkaufsverhandlungen habe Grubmüller selbst angeboten.

Hadschieff musste aber auch zu 50.000 Euro Stellung nehmen, die sein Unternehmen der ÖVP in den Jahren 2017 und 2018 spendete. Der Manager sprach von einer „großen Sammelaktion“ der ÖVP – nach der Übernahme der Parteiführung durch Sebastian Kurz. Die PremiQuaMed spendete als Unternehmen. Warum? Eine neue politische Kraft habe Entbürokratisierung und neuen Schwung für den Wirtschaftsstandort versprochen. Und wie wurde diese Spende steuerlich behandelt? „Das weiß ich nicht.“


Kommentieren


Schlagworte