Misstrauensantrag gegen Spaniens Regierungschef Sanchez

Mitten in der Coronakrise befasst sich Spaniens Parlament ab Mittwoch mit einem Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen den linken Regierungschef Pedro Sanchez. Zwar ist ausgeschlossen, dass Vox-Chef Santiago Abiscal zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird, es wird aber ein harter Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. Die Abstimmung über den Antrag dürfte am Donnerstag folgen.

Vox vertritt ähnliche Positionen wie andere rechtsnationalistische Parteien in Europa und wirft dem sozialdemokratisch geprägten Sanchez vor, er wolle einen „bolivarischen Kommunismus“ wie in Venezuela einführen. Zudem müsse sich die Regierung für eine „verbrecherische“ Corona-Politik verantworten, die Spanien eine Spitzenposition bei der Zahl der Infektionen und der Toten in Altenheimen beschert habe.

Die konservative Partido Popular (PP) als größte Oppositionspartei steckt in einem Dilemma. Enthält sie sich der Stimme, könnte sie das Stimmen in der politischen Mitte kosten. Stimmt sie gegen den Misstrauensantrag, dann könnten noch mehr frühere PP-Wähler zu Vox abwandern.

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