Ibiza-U-Ausschuss wartet mit Wirtschaftsprominenz auf

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang machte Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: „Man kennt Strache, er redet gern viel.“

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sagte zu Benko, dass es heute nicht um die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Unternehmen gehe. „Wir können nur Fragen an Sie richten, die sich mit dem Untersuchungsgegenstand befassen.“ „Wie kommt Strache dazu, dass er sagt, Benko zahlt die ÖVP und Benko zahlt uns, also die FPÖ?“, wollte Pöschl wissen. „Da müssen Sie Strache selbst fragen, und ich habe keine Idee dazu. Er hat sich schon öffentlich entschuldigt und es als eine Prahlerei bezeichnet. Mir ist es nicht erklärlich, wie er dazu kommt.“ Weder die Signa-Gruppe noch er persönlich habe an Parteien oder parteinahe Vereine oder Organisationen gespendet, so Benko. Auch indirekte Unterstützungen - Werkverträge, Inserate - seien ihm, Benko, nicht bekannt.

Strache habe ihn aber einige Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen. „Er hat aber relativ viel um den heißen Brei herumgeredet. Mir wurde erst klar, was gemeint ist, als ich die Ausschnitte vom Video sah“, so Benko. „Mein Eindruck war schon, dass er ein schlechtes Gewissen hatte.“ Insgesamt habe man „ab und zu telefoniert“ - aber weder monatlich noch wöchentlich.

Er habe meist „über de facto Belangloses“ mit Strache gesprochen, wenn er ihn etwa bei der Törggele-Veranstaltung der Signa in Wien getroffen habe. Etwa habe sich Strache stets „erkundigt, wie es der Frau Doktor (Susanne) Riess und dem Doktor (Alfred) Gusenbauer geht, denn die sitzen ja bei uns im Beirat“.

Im Ausschuss ist am Mittwoch noch KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017, geladen. Den Abschluss macht Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.

Die Fraktionen wollen diverse Immobiliengeschäfte der Bundesimmobilien-Tochter ARE und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unter die Lupe nehmen. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erklärte in ihrem Eröffnungsstatement, dass sich die ARE, die eigentlich den Steuerzahlern gehöre, mit privaten Immobilieninvestoren ins Bett lege. „In diesem Parallelsystem wird eine Politik verfolgt, die komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht“, so Tomaselli.

Sie wolle aber auch den Erwerb des alten Postgebäudes am Stubenring durch Benko bei dessen Befragung thematisieren. Schließlich sei das Gebäude von der Signa um viele Millionen aufgewertet worden nach einem Einstieg der Bundesimmobilien. Die Signa Prime Selection von Benko hatte die Wiener Postsparkasse 2013 erworben. Nach einem Deal mit der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Jahr 2019 - der österreichische Staat wurde als Mieter gewonnen, ab 2021 soll etwa die Universität für angewandte Kunst Wien einziehen - ist sie deutlich aufgewertet worden.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete Benko als „interessante Persönlichkeit“. Im Zentrum der Befragung werden seine Immobiliengeschäfte stehen. Neben der Postsparkasse will Hafenecker sein Augenmerk auch auf den Kauf des Leiner-Flagship-Stores auf der Wiener Mariahilfer Straße um den Jahreswechsel 2018 legen. Da sei Benko geglückt, was bisher keinem Österreicher zuvor geglückt ist, nämlich dass ein Bezirksgericht zu Weihnachten aufsperre.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will den Deals rund um ARE und BIG näher nachgehen. Die Geschäfte, die Benko mit der Bundesregierung gemacht habe, hätten diesem jedenfalls „zu seinem Nutzen“ gereicht.

Gänzlich anders sah das ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: Es seien drei „erfolgreiche Unternehmer“ geladen, bei denen sich jeweils kein einziger Hinweis zu den Beweisthemen in den Akten finden lasse. Erfolg dürfe nicht grundsätzlich als etwas Illegales ansehen werden, zu beachten sei auch, dass diese Wirtschaftsreibenden auch Arbeitsplätze schaffen. Auch gehe es um die internationale Reputation. „Wir dürfen kein Wirtschaftsbashing betreiben. Das möchte ich manchen in ihr Stammbuch schreiben.“


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