Benko-Befragung im Ibiza-U-Ausschuss frei von Erkenntnissen

Die Befragung von Immobilien-Unternehmer Rene Benko im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch denkbar zäh und vor allem ohne Gewinn neuer Erkenntnisse verlaufen. Geladen war der Tiroler, da er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Doch das stellte der Milliardär deutlich in Abrede. KTM-Chef Stefan Pierer, spendete der ÖVP unter Sebastian Kurz im Wahljahr 2017 436.000 Euro, wies den Vorwurf eines Gesetzeskaufs aber von sich.

Milliardär Benko stellte deutlich in Abrede ein vermeintlicher Parteispender zu sein - auch wenn er ÖVP-Chef und Kanzler Kurz und einigen seiner Vertrauten wie Finanzminister Gernot Blümel oder ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt sei.

„Man kennt Strache, er redet gern viel“, sagte Benko dazu, dass er bzw. sein Unternehmen als Spender genannt worden waren. Erklären könne er sich diese Aussage des ehemaligen Vizekanzlers nicht. Kurz kenne er „schon eine gefühlte Ewigkeit“, vielleicht schon bevor dieser Staatssekretär geworden war. Jedenfalls sei er nie um Spenden gefragt worden.

Es liege in der Natur der Sache, dass eine Gruppe wie seine Signa in Kontakt mit Politik und Behörden komme - von der Gemeinde über die nationale bis hin zur internationalen Ebene. Daran sei nichts verwerflich, so Benko. Dutzende Male verwies er darauf, dass er nur dem Beirat der Signa-Gruppe vorstehe. Daher müssten operative Fragen auch an die Geschäftsführung, den Vorstand bzw. den Aufsichtsrat gestellt werden, nicht aber ihm. Wurde Benko zu Handlungen von ihm nahestehenden Stiftungen gefragt, sagte er: „Weiß ich nicht, ich bin nicht Stiftungsvorstand.“

Darüber hinaus entspannen sich zuhauf Geschäftsordnungsdiskussionen über die Zulässigkeit einzelner Fragen, die Geschäfte der Signa-Gruppe betreffend. Die Konfliktlinien verliefen dabei vorwiegend zwischen Vorsitzendem Wolfgang Sobotka und der ÖVP auf der einen Seite und den restlichen Fraktionen auf der anderen Seite. „Ich hab‘ schon einmal eine halbe Sekretärin beschäftigt, die nur Einladungen abwimmelt“, erzählte Benko und wollte damit klar machen, wie viel er gar nicht wissen könne.

Thematisiert wurde auch die immense Wertsteigerung der Postsparkasse in Wien einige Jahre nach den Kauf durch Benko. Dazu ging es unter anderem auch darum, ob beim Kika-Leiner-Kauf ein Gericht extra aufgesperrt worden sei, um den Deal über die Weihnachtsfeiertage abwickeln zu können. Alles habe immer seine Ordnung gehabt, so Benko - wenn er denn eine Wahrnehmung zu den einzelnen Themenkomplexen hatte.

Als zweite Auskunftsperson am Mittwoch war KTM-Chef Stefan Pierer vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen, weil er im Wahljahr 2017 eine Großspende an die ÖVP geleistet hatte. Er hat nicht damit gerechnet, dass selbige - die er eigenen Ausführungen zufolge der späteren Kanzlerpartei selbst angeboten hatte - so hoch ausfällt. Er hatte sich bereit erklärt, die Einnahmen aus einer Crowdfundingaktion der Türkisen zu verdoppeln - schlussendlich zahlte er mehr als 430.000 Euro.

Gerechnet hatte er höchstens „mit einem Hunderter“, also 100.000 Euro, erklärte er. Weitere Spenden habe er an keine Partei getätigt. Pierers Auftritt war für einige Beobachter im Ausschuss erfrischend - denn er redete frei von der Leber weg. Er hatte auch keine Vertrauensperson an seiner Seite und sagte nicht, wie so viele Auskunftspersonen vor ihm, dass er sich schlicht nicht erinnern könne. Dafür dankten ihm auch einige Abgeordnete im Ibiza-U-Ausschuss.

Mehrmals betonte Pierer, dass er Anfang Juli 2017 selbst auf den späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugegangen sei. „Der Erstkontakt ist von mir ausgegangen“, so der Manager. Weil er vom Wahlprogramm angetan gewesen sei, habe er zugesagt, die Spenden einer ÖVP-Crowdfunding-Aktion zu verdoppeln. „Ich war selber überrascht, dass es so viel geworden ist.“

Als letzter Zeuge war Uniqa-Chef Andreas Brandstetter am Mittwoch im U-Ausschuss geladen. Er hat die Spende der „Enkelgesellschaft“ PremiQuamed an die ÖVP in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt 50.000 Euro verteidigt. Diese sei gemäß den Compliance-Regeln der Uniqua-Gruppe erfolgt, so Brandstetter, der von den Abgeordneten dazu befragt wurde, ob es einen Zusammenhang mit der Aufstockung des Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gebe.

Die Abgeordneten untersuchen beim Thema Prikraf, ob unter Türkis-Blau Parteispender von ÖVP und FPÖ wie die PremiQuamed durch die Aufstockung des Fonds profitiert haben. Das stellte Brandstetter ebenso wie der Chef der PremiQuamed, Julian Hadschieff, tags zuvor in Abrede. Die Erhöhung des Fonds 2018 sei ebenso wie jene 2008 „notwendig“ gewesen, um die steigende Anzahl von Behandlungen abzudecken. Seit 2008 würden 16 Prozent mehr Patienten der Sozialversicherung betreut, die Abgeltung sei aber nur in Höhe von zehn Prozent erfolgt. „Diese Novelle zum Prikraf war ein längst notwendiger Ausgleich der Benachteiligung der Privatspitäler“, so Brandstetter.

Brandstetters Befragung ging relativ rasch über die Bühne. Nach rund zwei Stunden waren die Abgeordneten mit ihren Fragen durch. Große Aufreger oder Erkenntnisse blieben aus.

Am Donnerstag geht es weiter. Als erster steht Porr-Miteigentümer Klaus Ortner den Abgeordneten Rede und Antwort, der der ÖVP über mehrere Firmen seiner IGO-Gruppe 438.000 Euro gespendet hatte.


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