SP und VP zanken wegen Umgangs mit Corona-Vorgaben

Rote beklagen, dass Corona-Verschärfungen nur mit ÖVP-Ländern abgestimmt würden. Die ÖVP spricht von „normalem Prozess“.

Auf Rot steht die Ampel für die Roten – was die neue Verordnung in Sachen Corona-Verschärfungen anlangt. Die Türkisen kontern.
© Thomas Boehm / TT

Von Karin Leitner

Wien – „Skandalöse ,Message-Control‘ von @sebastiankurz! Wie Mail u Empfänger-Liste zu entnehmen, war Verordnungsentwurf f #Corona-Novelle bereits Montag fertig u #ÖVP-BL zu Koordination übermittelt während @SPOE_at-BL wie #kärnten bis jetzt nicht informiert wurden!“ Derart hat sich der Sprecher des Kärntner SPÖ-Landeshauptmanns Peter Kaiser via Twitter empört.

Es geht um eine E-Mail, mittels welcher die ÖVP-geführten Bundesländer den Entwurf der Regierenden für schärfere Corona-Maßnahmen am Montagabend erhalten haben – mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung. An die von SPÖlern geleiteteten Länder – Wien, Kärnten und Burgenland – sei dieses nicht ergangen. In Kopie gesetzt worden sind bei der E-Mail führende Mitarbeiter im Kanzleramt. Die rot regierten Länder hätten den Verordnungsentwurf bis Mittwochnachmittag nicht erhalten, heißt es aus der SPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Kaiser orten „unnötige und verantwortungslose Kommunikationspolitik“.

Rendi-Wagner befindet: „In Zeiten einer Jahrhundert-Gesundheitskrise eiskaltes parteipolitisches Kalkül über eine gemeinsame Krisenbewältigung zu stellen, ist mehr als fahrlässig. In so einer Situation muss es darum gehen, die Virus-Ausbreitung einzudämmen – und sich bestmöglich abzustimmen. Und nicht nur darauf zu schauen, wie ich einen politischen Vorteil bekomme. Dieser Vorfall ist höchst aufklärungsbedürftig.“ Kaiser und Doskozil konstatieren: „Einerseits wird mediengerecht von notwendiger Einigkeit geredet und dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen, andererseits wird, wie aus dem Schriftverkehr abzuleiten ist, Parteipolitik über das Gesamtwohl der Bevölkerung gestellt. Das ist ungeheuerlich.“

Für Kaiser und Doskozil geht es Kanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP „offenbar darum, der eigenen Partei die Möglichkeit zu geben, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen – und die SPÖ-geführten Bundesländer durch die späte Übermittlung eines Entwurfes vor vollendete Tatsachen zu stellen“.

Die ÖVP verwahrt sich gegen den Vorhalt. „Es gibt in der Krisenbewältigung ständig Abstimmungsrunden auf allen Ebenen zwischen Ministerien, Bundesländern und Behörden.“ Bei dem E-Mail-Verkehr handle es sich um eine regierungsinterne Koordination innerhalb der ÖVP, nicht um ein Begutachtungsverfahren, wie im Betreff („Koordinierung“) ersichtlich sei. „Es wurden alle Maßnahmen in der Videokonferenz mit den Landeshauptleuten besprochen. Und es ist ein normaler Prozess im Sinne einer legistischen Qualitätssicherung der Verordnung.“

Diese gilt ab Freitag, 0.00 Uhr. NEOS und FPÖ beklagten, dass sie tags davor noch nicht vorgelegen ist: „Warum immer in letzter Sekunde?“


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