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Grüne orten Diskriminierung bei Mietzinsbeihilfe in Wörgl

Dass der Antrag eines Asylwerbers auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe in Wörgl abgelehnt wurde, ist rechtlich korrekt. LA Michael Mingler (Grüne) sieht darin Diskriminierung und fordert Konsequenzen vom Land Tirol.

Gemeinden steht es frei, die Landes-Richtlinien anzuwenden.
© Hrdina

Wörgl, Innsbruck – Wer hat Anspruch auf Mietzinsbeihilfe? Mit einer neuen Richtlinie wollte das Land Tirol dies 2019 vereinheitlichen – verpflichtend anwenden müssen die Gemeinden diese nicht. Das Land soll härter durchgreifen, fordert der grüne Wohnsprecher im Landtag, LA Michael Mingler. Anlass dafür gibt ihm ein Fall aus Wörgl, Mingler spricht dabei von Diskriminierung.

Ein Asylwerber suchte, nachdem er zwei Jahre in Wörgl gelebt hatte, bei der Gemeinde um Mietzinsbeihilfe an – diese wurde abgelehnt. Aus dem Büro von BM Hedi Wechner (Liste Hedi Wechner) teilt man mit: Anspruch haben Antragsteller, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Wörgl haben – so wie es auch die Richtlinie des Landes vorsieht. Dies gilt nur für österreichische Staatsbürger, EU-Staatsbürger bzw. Staatsbürger des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Für Drittstaatsangehörige werden in Wörgl 15 Jahre Hauptwohnsitz, in der Landes-Richtlinie fünf Jahre vorausgesetzt.

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