Barrets Aufstieg in Rekordzeit: Mehrheit im US-Justizausschuss für sie

Die US-Republikaner drücken ihre Richterkandidatin vor der Wahl durch.

Amy Coney Barrett soll bereits am Montag als Höchstrichterin bestätigt werden.
© POOL

Von Floo Weißmann

Washington – In den USA wurde gestern mit Spannung die zweite und letzte TV-Debatte zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden erwartet. Nur wenige Stunden zuvor bescherte seine Partei dem Präsidenten einen politischen Erfolg: Im Justizausschuss des Senats stimmte die republikanische Mehrheit geschlossen für Trumps ul­trakonservative Höchstrichter-Kandidatin Amy Coney Barrett. Die abschließende Abstimmung über die 48-Jährige im gesamten Senat soll am Montag stattfinden. Auch dort verfügen die Republikaner über eine Mehrheit.

Die Demokraten hatten vergeblich dagegen protestiert, dass die Republikaner die Höchstrichter-Bestellung im Finale des Wahlkampfs und inmitten einer Pandemie in Rekordzeit durchdrücken. Sie forderten, zuerst die Amerikaner zu Wort kommen zu lassen und die Nachbesetzung am Höchstgericht den Wahlsiegern zu überlassen.

Mit demselben Argument hatten die Republikaner im Wahljahr 2016 einen Höchstrichter-Kandidaten von Präsident Barack Obama blockiert. Anders als die Republikaner damals verfügen die Demokraten heute aber nicht über die notwendigen Stimmen für eine Blockade. Aus Protest erschienen sie gestern erst gar nicht zur Abstimmung.

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Von Demokraten als politisches Foul gesehen

Viele Demokraten verstehen die Vorgangsweise der Republikaner als politisches Foul. Als Antwort darauf steht die Idee im Raum, die Zahl der Sitze am Supreme Court zu erhöhen, um dessen ideologische Zusammensetzung zu korrigieren. Biden hatte sich in dieser Frage bisher bedeckt gehalten – mutmaßlich, um weder Liberale zu verprellen noch seinen Gegnern eine Angriffsfläche zu bieten.

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Unter wachsendem Druck, sich in der Frage zu deklarieren, kündigte er gestern in einem CBS-Interview an, im Fall seines Wahlsiegs eine überparteiliche Kommission einzuberufen. Diese solle binnen eines halben Jahres Empfehlungen abgeben.

Indessen berichtete die Washington Post, dass Trump erwäge, den von ihm selbst bestellten FBI-Direktor Christopher Wray zu feuern. Auch mit seinem Justizminister William Barr soll er unzufrieden sein. Grund: Wray und Barr haben sich bisher geweigert, die von Trump geforderten Ermittlungen gegen die Bidens anzustrengen. Von einer entsprechenden Bekanntgabe habe sich Trump im Finale des Wahlkampfs Rückenwind erhofft.


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