Menschenrechte werden in Ägypten mit Füßen getreten

Ägyptens Präsident Al-Sisi hat nahezu alle Kritiker im Land eingekerkert und mundtot gemacht. Abgeordnete aus der EU und den USA fordern Freilassung aller Polit-Häftlinge.

Ägyptens Polizei geht meist mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten und Kritiker vor.
© AFP

Kairo – Im Fall von Bahai al-Din Hassan reichten schon ein paar Tweets für ein jahrelanges Hafturteil. Der Menschenrechtler hatte die Folterpraktiken in Ägypten kritisiert und die aus seiner Sicht mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte. Und er hatte 2018 im UNO-Menschenrechtsrat offen über die Lage in dem autoritär geführten Wüstenstaat gesprochen. Ende August sprach ein so genanntes Anti-Terror-Gericht das Urteil: 15 Jahre Haft.

Das Strafmaß ließ selbst Menschenrechtler erschaudern, für die das harte Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Kritiker zur düsteren Normalität geworden ist. Hassan, der seit 2014 im Exil lebt, gilt als Gründer der Menschenrechtsbewegung in Ägypten und als einer ihrer wichtigsten Vertreter. Zur Begründung des Urteils hieß es, Hassan habe „die Justiz beleidigt“ und „Falschnachrichten verbreitet“. Der Journalist Mahmoud Abu Zeid alias Shawkan saß wegen seiner Fotos von Protesten mit Hunderten Toten fünf Jahre im Gefängnis.

Nur vage Zahlen

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass sich der politische Horizont in Ägypten immer weiter verdunkelt. In Briefen an Präsident Abdel Fattah al-Sisi fordern auch rund 280 Abgeordnete und Senatoren aus EU-Ländern und den USA, politische Gefangene sofort freizulassen und die Menschenrechte zu achten. Durch deren Inhaftierung werde nicht weniger geschwächt als „das Fundament unserer gemeinsamen Beziehungen“, heißt es in einem Brief vom Mittwoch.

Zahlen über Menschen in politischer Gefangenschaft in Ägypten sind ähnlich vage wie Details darüber, was hinter den Mauern und in Zellen passiert. Human Rights Watch sprach 2016 von schätzungsweise 60.000 Menschen, die Al-Sisi seit seiner Machtübernahme im Juli 2013 verfolgen und einsperren ließ. Nach regierungskritischen Protesten im Land 2019 zählten ägyptische Beobachter rund 4300 Festnahmen, nach erneuten Protesten im September weitere Hunderte. In diesen Tagen lag die Paranoia der Regierung geradezu in der Luft.

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„Ich kann nicht über das Gefängnis sprechen“

„Dies sind Menschen, die überhaupt nicht hätten inhaftiert werden sollen“, schreiben die mehr als 50 US-Kongressmitglieder in einem Brief an Al-Sisi. Neben Aktivisten, Anwälten und Journalisten traf es inzwischen auch andere Berufsgruppen wie Ärzte und Krankenschwestern. Wer Maßnahmen der Regierung in der Corona-Pandemie kritisierte, riskierte Amnesty International zufolge, verfolgt oder festgenommen zu werden. Laut Human Rights Watch wurden selbst Zwölfjährige inhaftiert und gefoltert.

Wer freikommt, bleibt mit teils traumatischen Erlebnissen zurück. „Ich kann nicht über das Gefängnis sprechen“, sagt ein Mann, der vor 18 Monaten entlassen wurde. „Ich bin sehr müde.“ Im berüchtigten Tora-Gefängnis in Kairo läuft seit gut einer Woche ein Hungerstreik im Protest gegen die Bedingungen. Häftlinge würden schikaniert, berichten Menschenrechtler und die unabhängige Website Mada Masr unter Berufung auf Quellen im Gefängnis. Zwei Insassen hätten Elektroschocks erlitten und nach der Tortur nur ihre Unterhosen behalten dürfen.

Ex-General Al-Sisi weist die Kritik zurück. Ägypten sei „nicht wie Europa oder die USA“ und liege in einer „turbulenten Region“, sagte er 2019. Im Land seien 45.000 Nichtregierungsorganisationen aktiv. Der Blick auf Ägypten aus europäischer Perspektive sei „unfair“.

Sein „liebsten Diktator“

Nur muss Kairo sich auch an europäischen und amerikanischen Standards messen, wenn es wie in vergangenen Jahren Militär-, Finanz- und Entwicklungshilfen in Milliardenhöhe erhalten will. Das Land am Nil war dieses Jahr Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe. US-Präsident Donald Trump soll Al-Sisi 2019 als seinen „liebsten Diktator“ bezeichnet haben.

Mohamed Zaree vom Cairo Institute for Human Rights Studies ist einer der wenigen Menschenrechtler, die noch im Land aktiv sind. „Es wird schwieriger und extrem riskant“, beschreibt er seine Arbeit. „Es ist wie der Gang auf einem Hochseil. Aber das Seil ist spröde. Auch wenn du die Balance hältst, könntest du fallen.“ (APA, dpa)


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