Opposition kritisiert Regierung wegen Corona-Verordnung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der türkis-grünen Bundesregierung angesichts des langen Wartens auf die jüngste Corona-Verordnung „Showpolitik“ vor. Das nächste Mal solle die Regierung zeitgleich mit ihrer Pressekonferenz auch den entsprechenden Verordnungstext auf den Tisch legen, forderte Rendi-Wagner am Freitag. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortet ein „Verordnungs- und Ampelchaos“. Für die NEOS funktioniert weder die Corona-Ampel noch die Teststrategie.

Die Regierung habe vergangenen Montag „völlig unvorbereitet“ neue Maßnahmen vorgestellt, und dann vier Tage gebraucht, bis man eine rechtliche Basis dafür vorlegt, erinnerte Rendi-Wagner. Die neue Verordnung, die etwa die maximale Personen-Zahl bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände reduziert und auch den 1 Meter-Abstand im öffentlichen Raum wiederbelebt, war Donnerstagabend veröffentlicht worden. Ihr Inkrafttreten wurde auf Sonntag verschoben. Für Rendi-Wagner setzt sich damit das „Chaos“ der letzten Wochen fort. Mit „Showpolitik“ bewältige man die Krise nicht, betonte sie.

FPÖ-Klubobmann Kickl attestiert der Regierung Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Man habe einen Staatsnotstand provoziert. „Alle Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien, Lehrer und Schüler und - jetzt ganz aktuell - die Friedhofsbesucher zu Allerheiligen werden durch ein Normenwirrwarr verunsichert“, ärgerte sich Kickl: „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Regierung den Österreichern auch Weihnachten verbieten wird - das gabs nicht einmal in Kriegszeiten.“

Für die NEOS ortete Gesundheitssprecher Gerald Loacker nach der „Blamage um die Corona-Verordnung“ vom Donnerstag nun weitere Fragezeichen durch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Auch die diese Woche präsentierte Teststrategie ist für Loacker mangelhaft. Antigen-Schnelltests ausschließlich in Arztordinationen seien völlig unpraktikabel und gingen am Ziel einer sinnvollen Containmentstrategie vorbei.

Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn kritisierte die vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Verordnung. Bei dieser bestünden aus seiner Sicht „immer noch Probleme“, meinte er im Ö1-“Mittagsjournal“. Etwa fehle der Regelung zu Personen-Obergrenzen bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände die Rechtsgrundlage.

Die Bestimmung, wonach die Anzahl auf sechs Personen in Innenräumen und zwölf Personen im Freien beschränkt ist, stütze sich nämlich nicht auf das Covid-Maßnahmengesetz sondern auf das Epidemiegesetz. Und dort sei in den Bestimmungen zu den Veranstaltungen bloß zu finden, dass „nur das Zusammenströmen größerer Menschenmenge“ reguliert werden könne, so Horn: „Und zehn Personen oder zwölf Personen oder sechs Personen sind ganz sicher keine größere Menschenmenge.“

Es „räche“ sich, dass es nicht wirklich eine Begutachtung gegeben habe. Hätte man sich dazu entschieden, den Entwurf vorab zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen, dann wäre die „Qualität der Verordnung besser“, argumentierte der Rechtsanwalt und beklagte die „mangelnde Transparenz“.


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