Rechnungshofbericht zum HGM schlägt Wellen

Nichtbeachtung rechtlicher Vorschriften, Fehlen eines wirtschaftlichen Überblicks, kein Compliance-Bewusstsein und herrenlose Panzerersatzteile in einem Bunker: Der am Freitag veröffentlichte Rechnungshofbericht zum Heeresgeschichtlichen Museum schlägt Wellen. Während sich Direktor M. Christian Ortner nicht äußern will, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Konsequenzen an. Grüne und SPÖ fordern eine Suspendierung Ortners.

Der mit Spannung erwartete Bericht attestiert dem HGM „gravierende Mängel“ und listet eine ganze Reihe an Missständen auf. So ergab sich im Zuge der Prüfung sogar der Verdacht möglicher strafrechtlich relevanter Tatbestände. Auch habe das Ministerium seine Dienst- und Fachaufsicht „nur unzureichend“ wahrgenommen. Empfohlen wird eine Evaluierung der Organisationsform. In einer Stellungnahme hielt Verteidigungsministerin Tanner bereits fest: „Das Museum wird Teil meines Ressorts bleiben, etwas Gegenteiliges steht nicht zur Debatte.“ Man werde allerdings die Ergebnisse der Prüfung umgehend an die aktuelle HGM-Kommission unter der Leitung von Wolfgang Muchitsch weiterleiten, „um die Prüfungsergebnisse in seine Arbeit einfließen zu lassen“, was Kommissionschef Muchitsch gegenüber der APA allerdings als nicht sinnvoll bezeichnete, da der Fokus des Gremiums auf den Museumsinhalten und nicht auf dessen Strukturen liege. Den Handlungsbedarf im HGM bezeichnete Tanner als „enorm“: „Wir werden hier nicht tatenlos zusehen.“ Eine Neuausschreibung der Direktion erfolge in Kürze.

Konkrete Forderungen zur weiteren Handlungsweise kamen von allen Parteien: Das „verheerende Ergebnis“ nahm die Grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger zum Anlass, eine „umgehende Suspendierung von Direktor Ortner zu fordern“, der sich auch SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda anschloss. Diese „hysterische Forderung“ kritisierte postwendend die FPÖ. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch forderte „einen vernünftigen und sachlichen Umgang“ mit dem RH-Bericht ein. Drozda plädierte auch auf die rasche Ausgliederung des HGM aus dem Verteidigungsministerium. „Es braucht ein völlig neues Konzept, eine neue Leitung, neue Struktur und neue Ressortverantwortung - und das am besten als Teil einer Bundesmuseumsreform nach den Empfehlungen des Weißbuchs.“ Das Verteidigungsministerium müsse sich rasch um die Behebung der festgestellten Mängel kümmern, reagierten die NEOS auf die Veröffentlichung.

NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn unterstrich: „Die Tatsache, dass etwa drei Schiele-Briefe nicht mehr auffindbar sind, oder es auch keine gesamthafte Übersicht über den Sammlungsbestand gibt, zeigt, dass das zuständige Ministerium überfordert sein dürfte. Es wäre daher zu prüfen, ob das HGM in die Bundesmuseen eingegliedert werden sollte.“ Vonseiten der ÖVP hieß es, der Rechnungshofbericht sei ein „Zeugnis für die Untätigkeit und das Versagen der rot-blauen Verteidigungsminister der letzten Jahre“. ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer dankte Verteidigungsministerin Tanner „dafür, dass sie nicht zur Tagesordnung zurückkehrt, sondern Maßnahmen setzt“.

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Insgesamt schließt der Bericht mit 90 Empfehlungen an das Museum sowie das Verteidigungsministerium. Kritik wird seitens der Rechnungshofs auch am Umgang mit der HGM-Sammlung geübt: Das Haus verfüge über „keinen gesamthaften Überblick über seinen Sammlungsbestand“, da seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine vollständige Aktualisierung des Inventars erfolgt sei. Daher habe das Museum „bis heute keine vollständige Kenntnis über die Verluste durch Kriegs- und Nachkriegseinwirkungen“. Teile des Sammlungsbestands seien nicht auffindbar, hervorgehoben wird in dem Bericht etwa das Nichtauffinden dreier Briefe von Egon Schiele aus dem Frühjahr 1918 an den damaligen Museumsdirektor.

Im Rahmen der Gebarungsüberprüfung stellte der RH weiters fest, dass in der Sammlung „Waffen und Technik“ ein Gesamtüberblick über den Sammlungsbestand an Panzern und anderem Großgerät fehlte. So waren etwa drei Schützenpanzer Saurer und vier Jagdpanzer Kürassier nicht inventarisiert, obwohl diese dem Heeresgeschichtlichen Museum in den Jahren 2008 bzw. 2011 übergeben worden waren. Beim genannten möglicherweise strafrechtlich relevanten Tatbestand handelt es sich um „mehrere Missstände“ rund um die Depots am Garnisonsstandort Zwölfaxing. Im Rahmen der Vor-Ort-Prüfung seien die Prüfer auf mehrere Bunker - gefüllt mit Panzerersatzteilen unbekannter Herkunft - gestoßen. Laut Direktion des Museums habe man erst durch den Rechnungshof von diesem Bestand an Panzerersatzteilen erfahren. Das Heeresgeschichtliche Museum beantragte noch während der laufenden Prüfung beim Ministerium die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Bediensteten, der über die Schlüssel der Bunker verfügte - insbesondere wegen des Verdachts der „unbefugten Innehabung von Kriegsmaterial“.

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an den Umgang des Direktors mit dem Haus nahestehenden Vereinen. Ortner habe zur Zeit der Prüfung mehrere Vorstandsfunktionen in Vereinen innegehabt, die dem Museum eng verbunden seien. Der RH kritisiert, dass mehrere Vereine ohne Genehmigung des Ministeriums ihren Sitz an der Adresse des Heeresgeschichtlichen Museums haben. „In der engen personellen, räumlichen und organisatorischen Verflechtung liegt ein Risiko für Interessenskonflikte.“

Auffallend ist auch der Punkt „Krankenstände“ in dem Bericht, in dem von einer „auffallend hohen Anzahl durchschnittlicher Krankenstandstage“ die Rede ist. „Diese betrugen im Durchschnitt im Zeitraum 2014 bis 2018 zwischen rd. 27 Tagen und rd. 52 Tagen pro Person und Jahr.“ Der Rechnungshof vergleicht dazu den österreichweiten Durchschnitt von rd. 12,6 Tagen pro erwerbstätiger Person und Jahr. Auch bei den Ankäufen hagelte es Kritik. Besonders pikant: Das HGM kaufte 54 Objekte aus dem Eigentum des Direktors und seines Stellvertreters, „obwohl keine gesonderten Vorgaben für Ankäufe von eigenen Bediensteten vorlagen, wie dies internationale Richtlinien aufgrund der Problematik der Befangenheit vorgeben“.


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