Protest gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen

Tausende Polen sind nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In mehreren Städten des Landes demonstrierten empörte Bürger am Freitagabend gegen das nahezu völlige Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. „Das bedeutet Krieg“ und „Sadisten, wir kommen euch holen“, skandierten die Protestierenden.

Polens oberstes Gericht hatte am Donnerstag ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer schwerwiegenden Fehlbildung des Fötus erlaubt. Polen hat bereits jetzt eines der striktesten Abtreibungsrechte Europas. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde unter anderem von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, scharf kritisiert.

„Die gestrige Entscheidung bedeutet ein totales Abtreibungsverbot in Polen, weil 98 Prozent der legalen Abtreibungen in Polen Missbildungen des Fötus betreffen“, sagte Krystyna Kacpura, Leiterin des Verbands für Frauen und Familienplanung, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Insbesondere Frauen mit begrenzten Mitteln könnten nun gezwungen sein, auf gefährliche, illegale Abtreibungsmethoden zurückzugreifen, warnte sie.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt sich seit Jahren für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen ein. Sie will, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann möglich sind, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung oder durch Inzest schwanger geworden sind.

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