Kurz: Atomwaffenverbotsvertrag kann bald in Kraft treten

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) haben das baldige Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags verkündet. „Mit der soeben erfolgten 50. Ratifikation kann der von Österreich maßgeblich mitinitiierte Atomwaffenverbotsvertrag in 90 Tagen in Kraft treten“, betonte Kurz am späten Samstagabend auf Twitter. Der Vertrag wird allerdings von keiner einzigen Atommacht unterstützt.

„Mit diesem Erfolg sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen wichtigen Schritt nähergekommen!“, schrieb Kurz weiter. Außenminister Schallenberg erklärte in einer Aussendung: „Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags zeigen wir in aller Deutlichkeit, dass wir den Stillstand in atomarer Abrüstung nicht akzeptieren und dass atomare Abschreckung keine Sicherheit schafft. Es ist höchste Zeit, mit diesem Mythos endlich Schluss zu machen.“

Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) strebt ein völliges Verbot jeglicher Nuklearwaffen weltweit an. Der Vertrag war am 7. Juli 2017 von 122 Staaten vereinbart worden. Honduras ratifizierte den Vertrag am „Tag der Vereinten Nationen“ (25. Oktober), wie die österreichische Botschaft bei der UNO in New York mitteilte. Allerdings wird der Vertrag von keiner einzigen Atommacht unterstützt und wurde bisher auch von den meisten EU-Ländern nicht unterzeichnet.

Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten soll ein Treffen der ratifizierenden Staaten stattfinden. Österreich habe bereits den Sitz der Vereinten Nationen in Wien als Treffpunkt vorgeschlagen, heißt es in der vom Außenministerium übermittelten Aussendung. „Bis dahin fordern wir alle staatlichen und nichtstaatlichen Partner auf, gemeinsam mit uns den Druck für weitere Unterschriften und Ratifikationen des Vertrags aufrechtzuerhalten, hin zu unserem gemeinsamen Ziel einer Welt frei von Atomwaffen“, appellieren Kurz und Schallenberg.

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Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen werde am 22. Jänner 2021 wirksam, teilten die Vereinten Nationen in der Nacht auf Sonntag in New York mit. Der Vertrag stelle eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ dar, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Dass das Dokument in Kraft treten könne, sei ein „Sieg für die Menschheit“, schrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, per Kurznachrichtendienst Twitter.

In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Die Auswirkungen des Vertrags sind allerdings fraglich, weil er bereits ohne die Atommächte ausgehandelt und verabschiedet worden war und von diesen nach wie vor strikt abgelehnt wird. Auch Deutschland und andere NATO-Mitglieder hatten sich von der Verabschiedung ferngehalten, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt.


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