Israelische Regierung ratifizierte Abkommen mit Emiraten

Die israelische Regierung hat das historische Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) am Sonntag ratifiziert. Dies war der letzte formelle Billigungsschritt, nachdem das Parlament vor zehn Tagen bereits mit großer Mehrheit für die Vereinbarung gestimmt hatte.

Die Regierung stimmte am Sonntag außerdem für das Annäherungsabkommen mit Bahrain, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Es muss nun ebenfalls noch vom Parlament gebilligt und von der Regierung abschließend ratifiziert werden.

Die Außenminister der VAE und Bahrains sowie der israelische Premier Benjamin Netanyahu hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran. Auch Israel und der Sudan verkündeten am Freitag eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

Mit den Emiraten und Bahrain unterhalten gegenwärtig vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen mit Israel.

Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten hat die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland ausgesetzt, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Der israelische Siedlungsausbau geht allerdings weiter. Die arabischen Staaten verfolgten bisher den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten und haben sie scharf verurteilt.


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