Noch sechs Tage bis zur Wahl: Angst um Amerikas Demokratie

US-Präsident Donald Trump stimmt seine Anhänger auf massiven Wahlbetrug der Gegenseite ein. Sollte das Ergebnis umstritten bleiben, drohen Unruhen und Zweifel an der Legitimität des nächsten Präsidenten.

Aufforderung zur Wahlteilnahme in einem Park in Philadelphia. Mehr als 64 Millionen Amerikaner haben bereits ihre Stimme abgegeben.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Düstere Wolken hängen über den Vereinigten Staaten. Sechs Tage vor dem offiziellen Wahltermin geht es nicht allein um die Frage, wer für die nächsten vier Jahre im Weißen Haus residiert. Sondern es geht auch darum, ob und in welchem Zustand die mehr als 200 Jahre alte amerikanische Demokratie dieses Wahljahr übersteht. „Ich hätte nie gedacht, dass die USA in meiner Lebenszeit an den Punkt kommen, an dem sie heute stehen“, sagte der US-Politologe David Rowe der TT. „Die Demokratie hängt in der Schwebe. Und es gibt eine Reihe von plausiblen Wegen, wie wir eine andere Art von Land werden könnten.“

Hauptgrund: Der in Umfragen deutlich zurückliegende Präsident Donald Trump schürt seit Monaten Zweifel an der Integrität des Wahlvorgangs. Bei einem Auftritt am Montag in Pennsylvania bekräftigte er: „Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug.“

"Wir werden nicht wissen, wer gewählt worden ist.“

„Es gehört eigentlich zu den Pflichten des Präsidenten, die friedliche Machtübergabe sicherzustellen und die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten“, sagte die Reporter-Legende Bob Woodward vorige Woche dem Spiegel. „Trump dagegen hat das grundlegendste Recht, das die Amerikaner haben, das Wahlrecht, schon jetzt mit Füßen getreten und gesagt: ,Wir werden nicht wissen, wer gewählt worden ist.‘“

Der Präsident steht mit seinem Angriff auf den Wahlvorgang nicht alleine. Rechte Medien und Teile der Republikaner übernehmen und verstärken das Narrativ, dass es zu massiven Manipulationen kommen und die Wahl „gestohlen“ werden könnte.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Sie schaffen damit nicht allein die Grundlage für einen tage-, wochen- oder gar monatelangen politischen und juristischen Konflikt um das Wahlergebnis. Es drohen auch öffentliche Proteste bis hin zu politischer Gewalt.

Angst vor rechten Milizen

Und wer immer sich letztlich durchsetzt, wird von der Gegenseite womöglich nicht als legitimer Präsident akzeptiert – was das politische und gesellschaftliche Gefüge der USA auf Jahre schwer belasten würde. Das betrifft nicht allein Trumps Anhänger, die er seit Monaten aufputscht, sondern auch seine Gegner, die einen Machterhalt mithilfe von Angriffen auf den demokratischen Prozess kaum hinnehmen würden.

Der Washington Post zufolge stellen sich Polizeibehörden im ganzen Land bereits auf mögliche Unruhen ein. „Ich glaube nicht, dass wir irgendetwas in dieser Art in modernen Zeiten schon gesehen haben“, zitierte die Zeitung den Vize-Polizeichef von Las Vegas, Andrew Walsh.­ Besonders brisant könnte es werden, wenn bewaffnete rechte Milizen aufmarschieren.

Störaktionen von Trump-Fans

Einen Vorgeschmack auf das, was allein am Wahltag droht, lieferten Zwischenfälle beim „early voting“, der frühzeitigen Stimmabgabe, die seit Wochen läuft. Trump hatte seine Anhänger aufgefordert, die Wahl zu überwachen – was Freund und Feind als Aufforderung zur Einschüchterung verstanden. Aus mehreren Bundesstaaten kamen Berichte über Störaktionen von Trump-Fans.

In Nevada City in Kalifornien beispielsweise versammelten sich laut Augenzeugen 300 Trump-Anhänger auf dem Parkplatz vor der Bezirksbehörde, wo man quasi im Vorbeifahren sein Wahlkuvert abgeben kann. Wähler hätten sich einen Weg durch die lärmenden Trump-Anhänger bahnen müssen.

Sollte Trump am Wahl­abend vorne oder nur knapp zurückliegen, droht ein Konflikt um die Briefwahlstimmen. Diese werden großteils erst nach den in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen ausgezählt und bewirken traditionell eine Verschiebung des Ergebnisses zugunsten der Demokraten. Heuer werden wegen der Pandemie noch weit mehr Stimmen per Post eingesandt als sonst.

Trump heizte am Montag die Sorge an, er könnte sich am Wahlabend vorzeitig zum Sieger erklären. „Müssen ein Endergebnis am 3. November haben“, twitterte er.

Regeln für die Briefwahl sind oft kompliziert

Der Präsident setzt die Briefwahl seit Monaten mit Betrug gleich. Dafür gibt es zwar keinen Beleg. Aber die Regeln für die Briefwahl sind oft kompliziert und von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich, sodass es bei der Auszählung leicht zu Konflikten darüber kommen kann, welche Stimmen zählen und welche nicht. Beide Seiten haben für Anfechtungen bereits ein ganzes Heer von Anwälten angeheuert. Schon im Vorfeld waren Gerichte in einigen Bundesstaaten mit Fristen, der Zahl der Wahlurnen usw. befasst.

„Je mehr Probleme es mit der Briefwahl gibt, desto wahrscheinlicher beschneidet das den Vorsprung der Demokraten“, sagt Rowe. „Sollte die Wahl in Schlüsselstaaten wie Florida knapp sein, könnte das den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmachen.“

Der Experte hält es für „sehr gut möglich, dass wir keine freie und faire Wahl haben“. Das gilt besonders für Bundesstaaten, in denen die Republikaner die Regierung, den Kongress oder das Höchstgericht kontrollieren und bestrebt sind, die Wahlbeteiligung zu senken.

Diskussion um Risiko politischer Gewalt alarmiert

Wie die Öffentlichkeit auf einen Streit um das Wahlergebnis reagiert und was sich dann auf den Straßen abspielt, ist kaum absehbar. Aber schon allein die Tatsache, dass in einer der ältesten Demokratien, die sich stets als Leuchtturm für den Rest der Welt verstanden hat, nun über das Risiko politischer Gewalt debattiert wird, alarmiert viele Amerikaner.

Erschwerend kommt hinzu, dass Trump immer wieder versucht hat, Justiz und Militär für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren. In einem der dunkelsten Szenarien für die Zeit nach dem Wahltag aktiviert der Präsident den Insurrection Act von 1807, der es erlaubt, amerikanische Soldaten im Inland zur Niederschlagung von Aufständen einzusetzen. Sein Verteidigungsminister Mark Esper wollte vor dem Kongress nicht explizit ausschließen, dass das Militär im Zusammenhang mit der Wahl eine Rolle spielen könnte.

Sollte es zu Unruhen kommen und zu einer bewaffneten Antwort durch Milizen und Staatsgewalt, dann könnte man daraus schließen, dass die USA nicht länger eine Demokratie sind, meint Rowe.

Er verweist aber auch auf eine andere mögliche Entwicklung. Trump habe nämlich kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung laut darüber nachgedacht, im Fall einer Niederlage das Land zu verlassen. Der Präsident liefert oft durch scheinbar unbedachte Randbemerkungen Einblicke in sein Denken. Rowe schließt daraus, dass Trump erstens eine Niederlage für plausibel, wenn nicht wahrscheinlich hält. Und dass er zweitens „nach Wegen sucht, sich vom politischen und rechtlichen Fallout (einer Niederlage) abzuschirmen, indem er ins Exil geht“.


Kommentieren


Schlagworte