BH kippt Beschluss, Gemeinde St. Ulrich beschließt neu

Auf diesem Feld könnten sich schon seit Jahren Betriebe angesiedelt haben, bislang gab es aber immer wieder Verzögerungen.
© Wörgötter

Von Michael Mader

St. Ulrich a. P. – „Zurück an den Start“ hieß es für die Gemeinde St. Ulrich: Wie berichtet, hoben die Mandatare in der Gemeinderatssitzung im September dieses Jahres einstimmig einen Beschluss aus dem Jahre 2012 auf. Damals war ebenfalls einstimmig beschlossen worden, dass Leonhard Waltl jun. 4000 Quadratmeter vom zukünftigen Gewerbegebiet zum Preis von 58 Euro pro Quadratmeter erhalten solle, wenn sein Vater auf ein Vorkaufsrecht verzichte.

Nachdem dies geschehen war, konnte die Gemeinde im Ortsteil Strass rund 14.000 Quadratmeter zu einem Preis von mehr als 500.000 Euro ankaufen.

Waltl hat wegen des Aufhebungsbeschlusses bzw. eines Formalfehlers über seine Kitzbüheler Rechtsanwaltskanzlei eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Bürgermeisterin Brigitte Lackner damals zur Tiroler Tageszeitung: „Für uns war die Tagesordnung ausführlich genug, die haben ja auch der Amtsleiter und ich erstellt.“

Für die BH hat das aber ganz offensichtlich nicht gereicht: Sie stellte fest, dass auf der Tagesordnung nicht feststellbar war, welcher Beschluss aufgehoben werden soll: „Damit wurde § 35 Abs. 1 TGO 2001 nicht entsprochen, wonach die Tagesordnung die Verhandlungsgegenstände hinreichend genau zu bezeichnen hat. Die Bürgermeisterin wurde aufgefordert, für die nächste Gemeinderatssitzung den Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen und so hinreichend genau zu bezeichnen, dass sowohl für die Gemeinderatsmitglieder als auch für die Öffentlichkeit das Thema der Beratung und der Beschlussfassung klar verständlich feststeht. Die Niederschrift der nächsten Gemeinderatssitzung ist bis längstens 30. November 2020 der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vorzulegen.“

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Für die Oktober-Gemeinderatssitzung erfolgte die Aufnahme in die Tagesordnung, die Mandatare hoben allerdings den besagten Beschluss aus dem Jahre 2012 erneut einstimmig auf.

Schon beim September-Beschluss begründete Lackner die Entscheidung damit, dass ein Vorkaufsrecht nicht übertragbar sei. Das weiß auch Waltl. Seiner Meinung nach wurde mit ihm aber eine eigene Vereinbarung getroffen, die eben 2012 vom Gemeinderat beschlossen worden war und nun aufgehoben wurde. Er will jetzt abwarten, ob seitens der Gemeinde noch Gesprächsbereitschaft besteht bzw. der Beschluss rechtskräftig wird, und dann entscheiden, wie es für ihn weitergeht. Waltl: „Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung hätte ich das Risiko eines eventuellen Verlustes selbst zu tragen, bei der Gemeinde trägt das die Öffentlichkeit.“


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