Hongkonger Justiz erhebt Anklage gegen Demokratie-Aktivisten

Die Hongkonger Justiz hat erstmals Anklage gegen einen bekannten Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von China erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Dem 19-jährigen Tony Chung wurde am Donnerstag vor Gericht unter anderem Abspaltung vorgeworfen. Er war am Dienstag in der Nähe des US-Konsulats in Hongkong von Polizisten in Zivil festgenommen worden. Die Justiz wirft Chung außerdem Geldwäsche und Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte vor.

Das Gericht lehnte eine Freilassung gegen Kaution ab. Der Aktivist war Mitglied der Gruppe „Student Localism“, die für die Unabhängigkeit Hongkongs eintrat. Einen Tag vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Juni löste sich die Gruppe auf. Nach Chungs Festnahme vor zwei Tagen erklärte die Gruppe Friends of Hongkong, dass Chung plante, am Dienstag im US-Konsulat Asyl zu beantragen.

Seit Juni können die Behörden in der Sonderverwaltungszone auf das von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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