Politik in Kürze

„Grünes Büro“ und Warten auf den Campus für Studenten

Er gilt bei den Tiroler Grünen als massiver Kritiker der schwarz-grünen Landesregierung. Im Frühjahr nach der Luder-Entgleisung von Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) gegenüber einer Mitarbeiterin des WWF Tirol forderte der grüne Innsbrucker Gemeinderat Dejan Lukovic einen Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Politiker. Zugleich kritisierte er die grüne Spitze und forderte den Rückzug von Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe. Er warf ihr „Versöhnung“ und einen „Schulterschluss mit dem Patriarchat“ vor. In der Koalition kriselte es heftig. Aber gut für Lukovic, dass die Grünen in der Koalition mit der ÖVP geblieben sind und in der Regierung sitzen. Denn so erhielt der Gemeinderat jetzt auch einen Job im grünen Regierungsbüro von Soziallandesrätin Gabriele Fischer.

In der Organisation der Tiroler Bäuerinnen kündigt sich ein Wechsel an der Spitze an. Landesbäuerin Resi Schiffmann wird sich zurückziehen, ihr dürfte Bauernkammervizepräsidentin Helga Brunschmid folgen.

Die Innsbrucker Studenten müssen weiterhin auf einen neuen Campus warten. Beim gestrigen Gespräch zwischen Stadt und Land wurde zwar eine gemeinsame Arbeitsgruppe (auch die IIG ist an Bord) festgelegt, aber ein Standort steht noch immer nicht fest. Auf allen fünf kolportierten Grundstücken soll laut Stadt Wohnraum entstehen – wie sich die 1000 geplanten Studentenwohnheimplätze dann verteilen, ist noch unklar. Man sei aber davon abgerückt, einen großen Campus zu schaffen, es sollen mehrere Projekte umgesetzt werden. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende Jänner 2021 u. a. Fragen zur Anpassung der Förderrichtlinien in der Wohnbauförderung klären. Seitens des Landes habe man nach wie vor 50 Mio. Euro fürs Projekt reserviert. Zudem bringe man Ideen zur Reduktion der Bau- und Mietkosten ein. „Den Standort muss die Stadt festlegen und das ist gewiss nicht einfach“, heißt es seitens des Büros von LR Beate Palfrader. Laut Zeitplan soll nächstes Jahr die Projektentwicklung erfolgen und der Baustart erst ab 2022. (pn, emf)

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