Kurz warnt bei EU-Gipfel vor Schließung von Grenzen

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Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt vor der Schließung von Grenzen in der EU während der zweiten Welle der Corona-Pandemie. „Die Grenzen in Europa müssen offen bleiben“, sagte Kurz am Donnerstag laut AFP bei einer Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Alle Länder hätten „eine ähnliche Situation - manche sind ein paar Wochen voran, manche sind ein paar Wochen zurück“. Viele EU-Staaten hätten aber bereits wieder „Lockdowns oder Lockdown-ähnliche Zustände“.

Sein Ziel sei „eine enge Koordinierung in der EU“ bei den Covid-Maßnahmen, auch zum grenzüberschreitenden Reisen, meinte Kurz. Grenzschließungen wie während der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr sollten vermieden werden.

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass es für Deutschland „als Land in der Mitte Europas“ wichtig sei, „dass die Grenzen offen bleiben“. Das ließe der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend wissen. Es müsse „einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf“ geben und die EU koordiniert die Pandemie bekämpfen. Die Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend vor dem Hintergrund massiv ansteigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis betonte bei dem Treffen nach eigenen Angaben vor allem die Notwendigkeit, „die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen“. Solidarität sei „der Schlüssel zur Bewältigung der Krise“, erklärte er auf Twitter.

Im Frühjahr war es zu nationalen Alleingängen bei der Sicherung von Masken und Schutzausrüstung gekommen. Unter anderem Deutschland hatte zwischenzeitlich ein Exportverbot für die knappen medizinischen Güter verhängt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten bei der Konferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die EU hat beim Thema Gesundheit kaum Kompetenzen. Brüssel kann aber eine koordinierende Rolle bei grenzüberschreitenden Fragen spielen.

Das zweite Punkt mit Corona-Bezug des Videorates, den Kurz als „besser als gar kein Austausch in Tagen wie diesen“ bezeichnete, war die Arbeit der EU-Kommission von Ursula von der Leyen an der Beschaffung eines Impfstoffes für die Europäische Union gegen das Coronavirus. „Wir sind ihr sehr dankbar für ihre Arbeit, das ist ein sehr professioneller Prozess“, so der Kanzler. Es werde einen Fortschrittsbericht, aber auch einen Austausch über Impfstrategien geben.

Angesichts der überall in Europa rasant steigenden Infektionszahlen hatte Ratspräsident Michel diese Woche vorgeschlagen, Schnelltests zu nutzen, um etwa innereuropäische Reisebeschränkungen zu verhindern. Dabei geht es auch um die gegenseitige Anerkennung solcher Tests. Darüber hinaus soll über die Verteilungskriterien für künftige Impfstoffe und gegenseitige Hilfe unter den Mitgliedstaaten in der Pandemie beraten werden.

Hierzu hatte Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch angeregt, Informationen über Kapazitäten für Betten auf Intensivstationen EU-weit zu sammeln. Damit soll es einfacher werden, Patienten bei Engpässen in andere Länder zu verlegen. Zudem forderte von der Leyen die Mitgliedstaaten auf, Corona-Warn-Apps grenzüberschreitend nutzbar zu machen. Dafür gibt es bereits eine EU-Plattform, bisher nutzen die EU-Länder sie aber kaum.


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