Kurz warnt bei EU-Gipfel vor Schließung von Grenzen

Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt vor der Schließung von Grenzen in der EU während der zweiten Welle der Corona-Pandemie. „Die Grenzen in Europa müssen offen bleiben“, sagte Kurz am Donnerstag laut AFP bei einer Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Alle Länder hätten „eine ähnliche Situation - manche sind ein paar Wochen voran, manche sind ein paar Wochen zurück“. Viele EU-Staaten hätten aber bereits wieder „Lockdowns oder Lockdown-ähnliche Zustände“.

Sein Ziel sei „eine enge Koordinierung in der EU“ bei den Covid-Maßnahmen, auch zum grenzüberschreitenden Reisen, meinte Kurz. Grenzschließungen wie während der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr sollten vermieden werden.

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass es für Deutschland „als Land in der Mitte Europas“ wichtig sei, „dass die Grenzen offen bleiben“. Das ließe der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend wissen. Es müsse „einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf“ geben und die EU koordiniert die Pandemie bekämpfen. Die Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend vor dem Hintergrund massiv ansteigender Infektionszahlen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis betonte bei dem Treffen nach eigenen Angaben vor allem die Notwendigkeit, „die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen“. Solidarität sei „der Schlüssel zur Bewältigung der Krise“, erklärte er auf Twitter.

Im Frühjahr war es zu nationalen Alleingängen bei der Sicherung von Masken und Schutzausrüstung gekommen. Unter anderem Deutschland hatte zwischenzeitlich ein Exportverbot für die knappen medizinischen Güter verhängt.

EU-Ratschef Charles Michel schwor die Europäer auf einen gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie ein. „Wir sitzen alle im selben Boot“, sagte Michel nach Abschluss des Videogipfels zur Corona-Pandemie am Donnerstagabend. „Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und an einem Strang ziehen“, fügte er hinzu.

Im Kampf gegen die Pandemie brauche es einen gemeinsamen Ansatz bei der Verbreitung und Nutzung von Schnelltests, sagte Michel weiter. Zur Kontaktverfolgung müsse die „Interoperabilität“ der verschiedenen Smartphone-Apps verbessert werden. Man habe außerdem darüber gesprochen, die Quarantänedauer in Europa zu harmonisieren.

Man wolle ferner eine Impfstrategie vorbereiten, so dass ein Impfstoff effizient genutzt werden könne, wenn er dann zur Verfügung stehe. Man müsse außerdem einen logistischen Ansatz für effiziente Impfkampagnen finden sowie kommunikativ gegen „Fake News“ zu Impfungen vorgehen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten am 15. Oktober eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und regelmäßige Videokonferenzen vereinbart. Michel hatte den ersten Corona-Videogipfel einberufen.

Angesichts der überall in Europa rasant steigenden Infektionszahlen hatte Ratspräsident Michel diese Woche vorgeschlagen, Schnelltests zu nutzen, um etwa innereuropäische Reisebeschränkungen zu verhindern. Dabei geht es auch um die gegenseitige Anerkennung solcher Tests. Darüber hinaus soll über die Verteilungskriterien für künftige Impfstoffe und gegenseitige Hilfe unter den Mitgliedstaaten in der Pandemie beraten werden.

Hierzu hatte Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch angeregt, Informationen über Kapazitäten für Betten auf Intensivstationen EU-weit zu sammeln. Damit soll es einfacher werden, Patienten bei Engpässen in andere Länder zu verlegen. Zudem forderte von der Leyen die Mitgliedstaaten auf, Corona-Warn-Apps grenzüberschreitend nutzbar zu machen. Dafür gibt es bereits eine EU-Plattform, bisher nutzen die EU-Länder sie aber kaum.


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