Sozialpartner für volle Abgeltung: „Maximale Entschädigung für Betriebe“

Die Sozialpartner erhöhen den Druck auf die Regierung. Ausfälle durch einen Lockdown müssten finanziell voll abgegolten werden.

Regierungsmitglieder am Freitag während eines Treffens mit den Sozialpartnern zum Thema "kleiner Lockdown".
© DRAGAN TATIC

Wien, Innsbruck – Alle Zeichen deuten auf massive Einschränkungen im Anti-Corona-Kampf, für die Spitzen der Sozialpartnerschaft ist ein Lockdown, egal in welcher Form, nur mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich für die betroffenen Unternehmen und Beschäftigten denkbar.

Wolfgang Katzian (ÖGB).
© APA

Wenn es in Österreich einen Quasi-Lockdown wie in Deutschland gebe, dann müsse es „maximale Entschädigung“ für die Betriebe geben, verlangt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gegenüber der TT. Diese müsse über die aktuellen Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige hinausgehen, rasch und unbürokratisch fließen.

Ein weiterer Lockdown wie im Frühjahr würde die heimische Wirtschaft massiv schädigen. „Es geht um die richtige Balance aus gesundheitlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, also um Maßnahmen, die „der Gesundheit nützen und Arbeitsplätze schützen“, so Mahrer. Die Wirtschaft müsse bei allen Einschränkungen trotzdem „maximal weiterlaufen“.

Renate Anderl (AK):
© Screenshot/ORF TVThek

Die heimischen Betriebe hätten in den vergangenen Monaten „sehr, sehr viel richtig gemacht und dürften jetzt nicht wirtschaftlich bestraft werden“, sagt der WK-Chef in Richtung Regierung. Cluster in Betrieben gebe es kaum: „Alle Experten bestätigen, dass die meisten Ansteckungen im privaten Bereich erfolgen.“

Die Vertreter der Arbeitnehmer-Organisationen fordern ebenso umfassende Begleitmaßnahmen für die Beschäftigten, sollte es zu einem Lockdown kommen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl pochen auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Maskenpause sowie darauf, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben.

„Home-Office und Kinderbetreuung gehen nicht, so Anderl. AK und ÖGB pochen auf einen Rechtsanspruch hinsichtlich Sonderbetreuungszeit, die zudem ausgedehnt werden müsste.

Harald Mahrer (WK).
© WKO

„Dringend“ ist für Anderl auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die Kaufkraft zu erhalten. Katzian bringt einen erhöhten Kündigungsschutz in den vom Lockdown betroffenen Branchen ins Spiel. Dazu bleibt seine Forderung nach einem Corona-Tausender für jene, die zur Arbeit gehen müssen, aufrecht. Nicht einschätzen will der ÖGB-Präsident, ob ein Lockdown überhaupt notwendig ist. Das überlasse er Virologen und Experten. Ähnlich sieht dies Anderl: „Ich weiß nicht, ob das wirklich Sinn macht, jetzt alles runterzufahren.“ Ihr sei nicht bekannt, dass es etwa in Gasthäusern zu vielen Infektionen gekommen sei. (va/APA)


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