Polnische Polizei rüstet sich für Massendemo
Die Polizei in der polnischen Hauptstadt Warschau bereitet sich auf die größten Demonstrationen seit der Verschärfung des Abtreibungsverbots vor gut einer Woche vor. Von anderen Standorten wurden zusätzliche Beamte angefordert, sagte ein Polizeisprecher. Präsident Andrzej Duda will unterdessen einen neuen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.
Dieser sehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt komme oder wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben werde, teilte die Präsidialverwaltung am Freitag mit. „Ich hoffe auf einen politischen Konsens in dieser Angelegenheit“, so Duda.
Mit dem nun von Duda eingebrachten Vorschlag wäre künftig ein Schwangerschaftsabbruch in Polen beispielsweise dann nicht möglich, wenn eine Diagnose auf eine Behinderung wie das Down Syndrom hinweist, da dieses nicht lebensbedrohlich ist. Duda regte außerdem an, der Staat müsse seine Hilfeleistungen für Familien mit behinderten Kindern weiter ausbauen. Der Vorschlag des Präsidenten dürfte keinen Durchbruch in dem Konflikt bringen: Eine Mehrheit der Demonstranten fordert eine generelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
Die Frauenbewegung hat für Freitagabend zu einem Protestmarsch in Warschau aufgerufen. Die Demonstranten wollen ihren Marsch von drei markanten Orten in der Innenstadt aus beginnen, darunter vom Regierungsgebäude und von einem Platz in der Nähe der Zentrale der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Das Ziel des Marsches soll kurzfristig über soziale Medien bekannt gegeben werden.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki appellierte angesichts der Corona-Pandemie an die Demonstranten, die Protestaktion abzusagen. „Ich bitte ganz inständig darum, mit Blick auf die Epidemie und Covid-19, da es eine Bedrohung für das Leben unserer Senioren ist, aber auch Jüngere können daran sterben“, sagte Morawiecki.
Die Organisatoren zeigten sich von dem Appell unbeeindruckt. Da man mit Provokationen rechne, würden Protestteilnehmer ohne Masken sofort ausgeschlossen, hieß es seitens der Organisation Allpolnischer Frauenstreik. Das gleiche gelte für Betrunkene sowie für aggressive Demonstranten, die die Polizei attackieren würden.
Seit Tagen gibt es in Polen heftige Proteste gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Richter hatten entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Das polnische Abtreibungsrecht gehört ohnehin schon zu den strengsten in Europa.