Innsbrucker Stadtkoalition beschließt Krisenbudget voller Kompromisse

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi spricht von einem Budget der Verantwortung und Stabilität, die Opposition zerreißt es in der Luft.

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Verteilt auf den großen Saal in der Messe Innsbruck tagten die Gemeinderäte am Donnerstag.
© IKM/Sukopf

Von Denise Daum

Innsbruck – Die Corona-Krise überschattet die Finanzlage der Stadt Innsbruck. Wegbrechende Einnahmen, höhere Abgänge bei den Beteiligungen und zusätzliche Kosten durch die Covid-Pandemie – ein schlechter Mix für das Budget 2021. Das Ziel bei der Budgeterstellung sei deshalb gewesen, „der Stadt sowie den Innsbruckerinnen und Innsbruckern Stabilität zu geben“, erklärt Bürgermeister Georg Willi (Grüne) gestern Abend beim Budgetgemeinderat. „Die vielen Dienstleistungsangebote sollen aufrecht bleiben, auch wenn große Erweiterungen nicht möglich sind, weil wir sehr sparsam sein müssen“, erklärt Willi.

Bei dem Investitionspaket in der Höhe von 81 Millionen, auf das sich die Regierungsparteien Grüne, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck einigten, mussten alle Fraktionen Kompromisse eingehen. „Ich hätte mir ein grüneres Budget gewünscht“, räumt beispielsweise die Grünen-Klubobfrau Renate Krammer-Stark ein.

Trotzdem könne er, so der Bürgermeister, das Budget mit gutem Gewissen dem Gemeinderat vorlegen.

Der Weg zum Budget 2021 war für Finanzausschussvorsitzenden Markus Stoll (FI) kein leichter. „Ich hatte alle Hände voll zu tun, um zum Wohle der Stadt die Vorhaben des Finanzreferenten Bürgermeister Willi und seines Finanzdirektors auf Kurs zu bringen. Kritische Fragen und strenge Blicke sind nicht immer angenehm, aber notwendig.“ Stoll mahnt ein, nicht nur an der Senkung von Ausgaben zu arbeiten, sondern auch an dem Lukrieren von Einnahmen.

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Für StR Christine Oppitz-Plörer (FI) ist es ein solides Budget, das Stabilität und Sicherheit gebe. Für ÖVP-Klubobmann Christoph Appler ist das Budget „tiefpragmatisch“. Er sei nicht mit jedem Punkt zufrieden. „Es ist ein Kompromiss zwischen Verwalten, Investieren und Versorgen. Aber vor allem ist es ein Kompromiss für die Menschen in dieser Stadt, die zurzeit mehr denn je Stabilität und Verlässlichkeit brauchen“, erklärt Appler.

Euphorie, so SPÖ-Gemeinderätin Irene Heisz, löse das Budget wohl bei niemandem aus. „Wenn alle Beteiligten zumindest ein kleines bisschen unzufrieden sind, ist das Sparbudget wohl gelungen“, bringt sie es auf den Punkt.

FPÖ sieht „Ausgabenvirus“, NEOS finden Budget „traurig“

Die Opposition hält nichts von dem vorgelegten Voranschlag. So spricht FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger von einem „Ausgabenvirus“, das in der Stadt grassiere. „Trotz der Corona-Pandemie kann es nicht das Ziel sein, die städtischen Finanzen ,auf Pump‘ zu sichern, sondern es muss über Sparmaßnahmen nachgedacht werden. Genau das vermissen wir in diesem Budget. Deshalb kann man nur dagegen stimmen.“

Für die NEOS ist das Budget „traurig“. Dass der Schuldenberg wächst, liege nicht nur an der Corona-Krise, sagt NEOS-GR Julia Seidl, sondern auch „an der Nichterledigung der Hausaufgaben zu Einsparungen in der aktuellen Periode“. Im Voranschlag sei die Einnahmenseite zu positiv formuliert. Sie geht davon aus, „dass uns dieses Budget im Sommer um die Ohren fliegt“.

Bei Redaktionsschluss wurde noch nicht über das Budget abgestimmt. Eine koalitionäre Mehrheit gilt aber als gesichert.


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