EU will Anti-Terror-Kampf ausweiten

Die EU-Kommission plant seit längerem die Ausweitung des europäischen Anti-Terror-Kampfes. So sollten bereits im Dezember Vorschläge vorgestellt werden, wie einer Radikalisierung von Menschen im Internet stärker entgegengewirkt werden könnte, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag nach dem Anschlag von Wien sagte. Für das zweite Halbjahr 2021 ist zudem die Vorstellung einer neuen EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung angekündigt.

Dabei solle es auch um einen besseren Schutz öffentlicher Plätze und Räume gehen, erklärte der Sprecher. Vorgeschlagen werde solle zudem eine Überarbeitung des Rahmens für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU und eine weitere Stärkung des Mandats der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol. Nach Angaben des Sprechers unterstützt Europol derzeit auch die österreichischen Strafverfolger. Personal sei nach Wien geschickt werden, sagte er.

Die EU-Kommission sieht laut den offiziellen Informationen die Sicherheit der in der EU lebenden Personen als ihre Priorität an und setzt Maßnahmen, um Terrorismus „in all seinen Formen“ zu bekämpfen, wie Radikalisierung und „home-grown terrorism“, also Terrorismus, der in Europa entstehe. Zu den Maßnahmen gehört die Beschränkung des Zugangs zu Waffen und Geldmitteln, wie von der EU-Sicherheitsstrategie 2020 bis 2025 vorgesehen.


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