EU will Anti-Terror-Kampf ausweiten

Die EU-Kommission plant seit längerem die Ausweitung des europäischen Anti-Terror-Kampfes. So sollten bereits im Dezember Vorschläge vorgestellt werden, wie einer Radikalisierung von Menschen im Internet stärker entgegengewirkt werden könnte, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag nach dem Anschlag von Wien sagte. Für das zweite Halbjahr 2021 ist zudem die Vorstellung einer neuen EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung angekündigt.

Dabei solle es auch um einen besseren Schutz öffentlicher Plätze und Räume gehen, erklärte der Sprecher. Vorgeschlagen werde solle zudem eine Überarbeitung des Rahmens für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU und eine weitere Stärkung des Mandats der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol. Nach Angaben des Sprechers unterstützt Europol derzeit auch die österreichischen Strafverfolger. Personal sei nach Wien geschickt werden, sagte er.

Die EU-Kommission sieht laut den offiziellen Informationen die Sicherheit der in der EU lebenden Personen als ihre Priorität an und setzt Maßnahmen, um Terrorismus „in all seinen Formen“ zu bekämpfen, wie Radikalisierung und „home-grown terrorism“, also Terrorismus, der in Europa entstehe. Zu den Maßnahmen gehört die Beschränkung des Zugangs zu Waffen und Geldmitteln, wie von der EU-Sicherheitsstrategie 2020 bis 2025 vorgesehen.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio regte eine Art „Patriot Act“ nach US-Vorbild an, mit dem Washington 2001 auf die Terrorattacken vom 11. September reagiert hatte. Mit Blick auf illegale Migration und die Sicherheit der Bürger gehe es darum, „der Realität ins Gesicht zu sehen“, schrieb er auf Facebook. Die EU müsse ihr Sicherheitsniveau erhöhen.

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„Es geht darum, über etwas Größeres nachzudenken, und das betrifft die gesamte EU: ein Patriot Act nach amerikanischem Vorbild zum Beispiel (...)“, schrieb der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung. Er werde in den kommenden Tagen mit seinen europäischen Kollegen darüber sprechen.

In den Moscheen sollten die Kontrollen in Zusammenarbeit mit den islamischen Gemeinschaften verstärkt werden, schrieb der Außenminister. Außerdem müsse mehr Aufmerksamkeit auf illegale Migrationsströme gelenkt werden. Di Maio verwies auch auf den Anschlag eines Tunesiers im französischen Nizza. Der Mann war über Italien illegal eingereist.

Die USA hatten nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 mit dem Patriot Act ihre Sicherheitsgesetze verschärft. Dabei wurden auch Bürgerrechte eingeschränkt. Es ging unter anderem um mehr Rechte für Ermittler, Überwachungsaktionen sowie die Einreisevorschriften.


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