Trump will Auszählung weiterer Briefwahlstimmen stoppen

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Verzögerung bei einem Wahlergebnis bei der US-Präsidentschaftswahl von „Betrug am amerikanischen Volk“ gesprochen. Trump kündigte Mittwoch im Weißen Haus an, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen zu lassen. Zudem reklamierte er den Wahlsieg bereits für sich. Zurzeit entfallen aber 220 Wahlleute auf den demokratischen Herausforderer Joe Biden und auf Trump 213.

„Ehrlich gesagt, haben wir gewonnen“, sagte er vor Anhängern im Weißen Haus - obwohl aus vielen wichtigen Bundesstaaten noch keine endgültigen Ergebnisse vorlagen. Zuvor hatte Trump den Demokraten bereits via Twitter vorgeworfen, „die Wahl zu stehlen“. Unmittelbar nach dem Tweet zu dem angeblichen Wahl-“Diebstahl“ markierte Twitter diese Äußerung mit einem Warnhinweis. „Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess“, hieß es in der Twitter-Warnung.

Nach Wahlschluss an der Westküste hatte Biden erwartungsgemäß einen großen Schritt in Richtung der Mehrheit im Wahlkollegium gemacht, indem er die Staaten Kalifornien (55), Washington (12) und Oregon (7) zugesprochen bekam. Nach einem weiteren Sieg in Minnesota (10) hielt er laut der Nachrichtenagentur AP bei 220 Wahlleuten, womit ihm nur noch 50 auf den Sieg fehlten.

Trump konnte jedoch danach unter anderem mit der Entscheidung in Florida (29), Ohio (18), Iowa (6) und Texas (38) auf 213 Wahlleute zulegen. Der Amtsinhaber lag auch in den meisten anderen Staaten besser als der Herausforderer.

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Biden zeigte sich nach Mitternacht in einem kurzen Auftritt vor Anhängern siegessicher. „Ich fühle mich gut damit, wo wir sind“, sagte er. „Die Wahl ist nicht zu Ende, bis jede Stimme ausgezählt ist“, verwies er auf die ausständigen Briefwahlstimmen. Er blicke mit Optimismus auf Wisconsin (10), Michigan (16) und Pennsylvania (20), sagte Biden mit Blick auf Zwischenergebnisse, die seinen Kontrahenten Donald Trump in den drei wichtigen Staaten in Führung zeigten.

Während Trump auch in North Carolina (15) und Georgia (16) in Führung lag, konnte sich der Herausforderer Hoffnungen machen, die traditionelle konservative Hochburg Arizona (11) zu drehen. Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen lag er dort mit 53,2 zu 45,5 Prozent in Front. Fox News erklärte den Demokraten dort bereits zum Sieger. Trump hatte Arizona im Jahr 2016, als er insgesamt 305 Wahlmänner errang, gewonnen.

In den wichtigen Staaten des Rostgürtels, wo Trump die entscheidenden Stimmen für seinen Sieg gesammelt hatte, waren noch keine belastbaren Trends feststellbar. In Wisconsin, Michigan und Pennsylvania führte der Amtsinhaber zum Teil deutlich, doch beruhten diese Ergebnisse hauptsächlich auf der Urnenwahl vom Dienstag. Die Biden-Anhänger hatten aber Umfragen zufolge überwiegend von der Briefwahl Gebrauch gemacht, weswegen eine deutliche Verbesserung des Stimmenanteils des Herausforderers erwartet wurde.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP hielt Biden bei 223 Wahlmännern aus 18 Staaten (Illinois, Virginia, Maryland, Delaware, New Jersey, Connecticut, Rhode Island, Massachusetts, Vermont, New York, New Mexico, Colorado, Kalifornien, Oregon, Washington, New Hampshire, Minnesota und Hawaii), Trump bei 174 Wahlmännern aus 21 Staaten (Oklahoma, Arkansas, Mississippi, Alabama, Kansas, Missouri, Tennessee, Kentucky, West Virginia, South Carolina, Wyoming, South Dakota, North Dakota, Nebraska, Louisiana, Indiana, Idaho, Utah, Iowa, Ohio, Montana und Florida).

Neben dem Präsidenten wurde am Dienstag auch der Kongress gewählt. Laut mehreren Fernsehsendern dürften die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht nur halten, sondern sogar ausbauen können. Im Senat sah es hingegen besser aus für die Republikaner. Hier konnten gefährdete Schwergewichte wie der Mehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) und der Chef des Justizausschusses Lindsey Graham (South Carolina) ihre Senatssitze halten. In Colorado konnte der demokratische Ex-Gouverneur John Hickenlooper den republikanischen Amtsinhaber Cory Gardner verdrängen. Dafür verlor der demokratische Senator Doug Jones in Alabama gegen den republikanischen Ex-Football-Coach Tommy Tuberville.

Die linke demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez konnte ihren Sitz verteidigen. Wie US-Medien am Dienstagabend (Ortszeit) berichteten, lag die 31-Jährige in ihrem New Yorker Wahlkreis nach Auszählung von fast 70 Prozent der Stimmen mit 68,5 Prozent klar in Führung. Und auch die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihren Sitz in der Kongresskammer verteidigt. Pelosi setzte sich in ihrem Wahlbezirk in Kalifornien klar durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen meldete.


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