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Zufahrtsverbot zu Tankstellen: Shell zieht Beschwerden zurück

Shell ging gegen Lkw-Zufahrtsverbot zu Billig-Tankstellen beim Höchstgericht vor. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Ölkonzern den Antrag auf ein Prüfverfahren jedoch zurückgezogen, der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren deshalb eingestellt.

Seit August 2019 gelten Zufahrtsverbote wie bei der Tankstelle in Innsbruck-Süd. Shell wandte sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof.
© Foto TT/Rudy De Moor

Von Peter Nindler

Innsbruck – Mit den zeitlich befristeten Abfahrts- bzw. Zufahrtsverboten zu den zwei Billig-Dieseltankstellen in Innsbruck-Süd und in Fritzens will das Land nicht nur den Umwegtransit durch Tirol stoppen. Auch die dadurch verursachten Staus und Verkehrsbehinderungen auf den Landesstraßen sollen dadurch entschärft werden. Seit Juli gelten sie unbefristet, die Tankstellenbetreiber und die Transporteure laufen dagegen Sturm.

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