Nehammer in der Defensive, Rücktrittsaufforderung von den Grünen

Kanzler eröffnete den Reigen an Schuldzuweisungen. Jetzt wehrt sich die Justiz. Zugleich kommt ÖVP-Innenminister unter Druck: erste Rücktrittsaufforderung von den Grünen.

Die Bürger Wiens trauten sich wieder in die Innenstadt.
© APA

Von Michael Sprenger

Wien –Am Tag nach dem Terroranschlag zeigten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) noch mit dem Finger auf die Justiz. Der Anschlag wäre zu verhindern gewesen, sagte Kurz, hätte man den späteren Attentäter nicht vorzeitig aus der Haft entlassen.

Doch kaum war dies geäußert worden, wurde eine folgenschwere Panne beim Innenministerium bekannt. Der Attentäter, ein 20-jähriger Österreicher und bekennender IS-Sympathisant, versuchte im Juli 2020 in der Slowakei Munition zu kaufen. Der slowakische Geheimdienst informierte die Kollegen des Innenministeriums in Wien. In der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates waren die Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – und damit dem Innenminister – und die Kritik der ÖVP an der Justiz zentrale Themen.

Zwar waren die Grünen als Koalitionspartner sehr ruhig, nicht einmal die indirekten Angriffe der ÖVP auf die grüne Justizministerin Alma Zadić wurden erwähnt. Doch dafür rückten Richter und Staatsanwälte aus. Sie wollen die Kritik von Kurz an der bedingten Entlassung des späteren Attentäters nicht auf sich sitzen lassen. So eine Entscheidung erfolge nach „bestem Wissen und Gewissen“ – und auf Basis von Gesetzen, schrei- ben sie in einer Stellungnahme. Und: Der 20-Jährige wäre so oder so schon frei gewesen, hätte also die Tat auch begehen können, wenn er die gesamte Haftstrafe abgesessen hätte.

Justizministerin Zadić und Innenminister Nehammer sprachen sich für eine Untersuchungskommission aus.
© APA

Am gestrigen Nachmittag meldete sich dann Martin Margulies von den Wiener Grünen via Twitter erbost zu Wort. Der dortige Budgetsprecher fragte: „Warum ist @karlnehammer noch im Amt?“ Und Margulies weiter: „Er hat seine Abteilungen nicht im Griff. Ein erkennbarer Terrorangriff wurde nicht verhindert. Vier Menschen starben. Und das alles wird bekannt innerhalb von 48 Stunden. Was kommt da noch?“ Eine mittelbare koalitionäre Trennlinie im Zusammenhang mit dem Anschlag wurde dann noch von der ÖVP gezeichnet, und zwar mit ihrer Forderung nach einer Sicherungshaft.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Diese Forderung wurde postwendend von der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer zurückgewiesen. Sie will nach dem Terrorakt in der Wiener Innenstadt ein Maßnahmenpaket. Die BVT-Reform werde dabei im Zentrum stehen, aber es wird auch um die Frage gehen, wie man mit bereits nach Terrordelikten Verurteilten umgeht. Zentral verhandeln werden das von grüner Seite Justizministerin Zadić und sie selbst.

Bei der Sondersitzung des Parlaments waren die Regierenden vollzählig. Die Opposition hielt sich dabei mit Kritik an Kurz und Nehammer nicht zurück. Einerseits wurde angeprangert, dass die ÖVP-Politiker die Verantwortung auf die Justiz abzuschieben versucht hätten, andererseits, dass das BVT auf den Hinweis aus der Slowakei nicht entsprechend reagiert hatte. Der freiheitliche Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meinte in Richtung Nehammer: „Was Sie Kommunikationsfehler nennen, ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen.“ Auch die Sozialdemokraten sparten nicht mit Tadel. Es gehe nicht um Vernebelung, Ablenkung und Plattitüden, es gehe um die Übernahme von Eigenverantwortung, empfahl Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner den ÖVP-Ministern.

U-Haft verhängt

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte die Angriffe des Kanzlers auf die Justiz „schäbig“. Den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Nehammer lehnten die Pinken aber ab. Noch, wie es gestern aus der Reihe der NEOS hieß.

Nehammer, der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, rückten am Donnerstag wieder gemeinsam aus. Laufende Ermittlungen zum Terrorüberfall gaben sie bekannt. Demnach sind acht der 15 nach dem Terroranschlag in Wien festgenommenen mutmaßlichen Islamisten bereits wegen diverser Straftaten verurteilt worden, zwei davon wegen eines versuchten Ehrenmordes in Linz. Gegen acht Personen wurde Donnerstagabend U-Haft verhängt.

Bekannt gegeben wurde zudem, dass ein Ermittlungsstrang in die Schweiz, ein weiterer in ein anderes Land führt. Welches Land das ist, wollte Nehammer nicht sagen. Parallel zur Pressekonferenz kam aus Deutschland von Innenminister Horst Seehofer die Meldung, dass der Wiener Attentäter Verbindungen nach Deutschland gehabt habe. „Wir haben durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die rund um die Uhr überwacht werden“, sagte der CSU-Politiker. In Erklärungsnotstand kamen Pürstl und Ruf ob der massiven Kritik an den Behörden, wonach sie es verabsäumt hätten, den Anschlag zu verhindern. Pürstl wies diese Vorwürfe zurück, meinte, dass „wir gute Arbeit geleistet haben“.


Kommentieren


Schlagworte