Tichanowskaja: Machtwechsel nur Frage der Zeit

Der Erfolg der Revolution in Weißrussland ist für die Oppositionsführerin und frühere Präsidentschaftskandidaten Swetlana Tichanowskaja nur eine Frage der Zeit. Die Bevölkerung sei entschlossen, für ihr Ziel von freien und fairen Wahlen, friedlich zu kämpfen, betonte Tichanowskaja am Donnerstag im APA-Interview anlässlich ihres Wien-Besuches. Am Nachmittag traf Tichanowskaja Sprecher von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im Parlament.

Durch internen und externen Druck könne das Regime „sehr bald“ gestürzt werden. „Die Frage ist nicht, ob die Revolution erfolgreich sein wird, sondern wann sie es sein wird“, zeigte sich die 38-Jährige optimistisch. Denn bereits jetzt könne man Risse im System sehen. Das wichtigste sei, dass die weißrussische Bevölkerung nun „geeint“ im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sei. „Sie vertrauen Lukaschenko nicht mehr, sie sehen ihn nicht als ihren Präsidenten“, so Tichanowskaja.

Lukaschenko, oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet, regiert Weißrussland seit fast drei Jahrzehnten mit harter Hand. Den Wahlsieg nach dem Urnengang im August reklamierte er für sich, für die Opposition ist Tichanowskaja die wahre Siegerin - regelmäßige Proteste folgten.

Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und verhängte in Folge des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen die Proteste der Opposition Sanktionen. Für Tichanowskaja geht das aber nicht weit genug. Einmal mehr forderte sie anlässlich ihres Besuches am Donnerstag und Freitag in Wien, im Zuge dessen sie auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen wird, schärfere wirtschaftliche Sanktionen. Das sei „am effektivsten und auch am realistischsten“, so die Oppositionsführerin, die derzeit mit ihren beiden Kindern im Exil in Litauen lebt.

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Fast jedes europäische Land pflege in irgendeiner Art geschäftliche Beziehungen mit Weißrussland. „Wenn jedes der betroffenen Unternehmen seine Beziehungen mit Weißrussland für kurze Zeit stilllegen würde, würde das das Regime erheblich schwächen“, betonte Tichanowskaja unter Verweis auf österreichische Unternehmen wie die A1 Telekom Austria oder die Raiffeisen Bank.

Eine andere Möglichkeit, das Regime zu schwächen, sieht Tichanowskaja in der Ermöglichung von visafreier Einreise für Weißrussen in die EU. Viele Menschen würden dann das Land verlassen. Die Gefahr eines langfristigen „Brain drains“ sieht sie dabei nicht.

Auf die Frage, warum die Protestbewegung in Weißrussland stark weiblich dominiert ist, antwortete die zweifache Mutter, dass dies einerseits ein Zeichen des Wandels sei, der derzeit stattfinde. Andererseits seien Frauen durch das Vorgehen des Regimes bei der versuchten Niederschlagung der Proteste quasi dazu gezwungen worden, in die erste Reihe zu treten. Denn anfangs seien nur Männer verhaftet worden, „uns Frauen hat die Polizei nicht angerührt“, erzählte Tichanowskaja. Die Frauen der Oppositionsbewegung hätten so realisiert, dass sie „stark sein müssen und anstatt ihrer Männer weiterkämpfen müssen“.

Tichanowskaja floh nach der Wahl nach Litauen, wo sie seither mit ihren beiden Kindern lebt. Ihr Mann, Sergej Tichanowski, an dessen Stelle sie bei der Präsidentenwahl am 9. August antrat, sitzt seit Ende Mai in Haft. Kontakt mit ihm hat sie nur über den Anwalt, der Tichanowski zwei Mal pro Woche besuchen darf. Ob sie sich derzeit sicher fühle? „Ja, aber ich weiß, dass jederzeit etwas passieren kann“, sagte Tichanowskaja. „Und ich bin gespalten, weil ich sehe, wie die Menschen in Belarus leiden (...) Es ist schrecklich, was in Belarus geschieht.“ Eine Rückkehr in ihre Heimat kann sich Tichanowskaja aber erst vorstellen, wenn es auch dort „sicher genug ist für meine Kinder und mich“.

Bei dem von der Grünen Vertreterin Ewa Ernst-Dziedzic initiierten Treffen in Wien drückten alle Parlamentsparteien außer der FPÖ, die der Einladung nicht folgte, ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung in Weißrussland aus. Die Einladung Tichanowskajas nach Österreich sei ein „wichtiger, konkreter Schritt, um gemeinsam und gezielt Druck auf den Machthaber (Alexander, Anm.) Lukaschenko auszuüben, betonte Ernst-Dziedzic. „Sie haben unsere volle Unterstützung“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Sie sind sehr mutig“, so der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhard Lopatka.

Ernst-Dziedzic und der außenpolitische Sprecher der NEOS, Helmut Brandstätter, wollten wissen, welche konkreten Schritte Österreich und die EU setzen können, um die Oppositionsbewegung in Weißrussland zu unterstützen. „Reden Sie über die Situation in Weißrussland“, antwortete Tichanowskaja. „Unsere Gesellschaft braucht ihre Unterstützung.“ Es sei aber auch wichtig, wirtschaftlichen Druck aufzubauen. „Wenn ausländische Staaten aufhören, in Unternehmen zu investieren, die das Regime unterstützen, wird es dieses hart treffen“, so die Oppositionspolitikerin. Der einzige Ausweg sei Druck.

Zudem bedankte sich Tichanowskaja dafür, dass Österreich den seit 1994 regierenden Lukaschenko nach der Wahl im August nicht als Präsident anerkannt hatte und dass „die gesamte EU“ bei den anschließend verhängten Sanktionen „so geeint“ aufgetreten war.

Nach dem Treffen mit den Parlamentsvertretern stand für Tichanowskaja ein Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Programm. Am Freitag wird nimmt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin an einem Runden Tisch mit der weißrussischen Zivilgesellschaft teil.


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