Parlamentsumbau in Wien: Ja zu höheren Kosten

Mit der gesetzlich festgelegten Obergrenze von 352,2 Millionen Euro ist bei der Sanierung nicht auszukommen.
© APA

Wien – Der Nationalrat wird nachträglich eine Kostenüberschreitung für den Parlamentsumbau genehmigen. Diese Initiative hat es im Budgetausschuss gegeben. Im Zuge der Coronavirus-Krise hat sich gezeigt, dass mit der gesetzlich festgelegten Kostenobergrenze von 352,2 Millionen Euro nicht auszukommen ist. Nun soll eine Überschreitung von bis zu 20 Prozent im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz aus dem Jahr 2014 beschlossen werden.

Die Parlamentsparteien waren sich schon damals einig, dass ein Puffer vonnöten ist. Gesetzlich verankert wurde der Toleranzbetrag nicht. Jetzt sollen die 352,2 Millionen bei unabwendbaren bzw. unvorhergesehenen Ereignissen bzw. bei zusätzlichen Erfordernissen um bis zu 20 Prozent überschritten werden dürfen. (TT)

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Kommentieren


Schlagworte